Jahresvorschau 2023

Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk

Für das neue Jahr werden gewöhnlich „Vorsätze“ gefasst. Das sind Absichten, ein bestimmtes Verhalten im neuen Jahr auszuführen. Meistens fasst man solche Vorsätze, weil man im laufenden Jahr dieses Verhalten wenig bis gar nicht hatte.

In der Politik ist das nicht ganz so einfach. Da hört man nicht mit dem Rauchen auf, oder macht eine Diät.
Hier werden nach Möglichkeit Missstände behoben, Fehler bereinigt oder man versucht, eine Situation grundsätzlich zu verbessern. Wollen wir doch mal gucken, was so 2023 diesbezüglich ansteht.

Gesundheitswesen

Unter dem Hashtag #Medizinbrennt findet man auf Twitter und Mastodon diverse Tweets und Trööts, die sich mal ironisch, mal verzweifelt, aber beinah immer verärgert mit der Situation in Krankenhäusern, dem Gesundheitswesen allgemein und meist auch der eigenen persönlichen Situation beschäftigen. Keine andere Branche, in der so viel, so laut über Kündigung nachgedacht wird, oder diese auch ausgeführt wird. Da ist das medizinische Notfallpersonal, das um Betten betteln muss oder extrem weit fahren muss, um Patienten überhaupt unterzubringen. Noch schlimmer stellt sich die Situation bei den Kindern dar. Und trotzdem sollen immer noch Kinderkrankenhäuser geschlossen werden und Krankenhäuser, die nicht rentabel sind. Und die niedergelassenen Ärzte? Sie werden von der Politik aufgefordert, doch mal ein wenig auf Golf zu verzichten und dafür z.B. zu impfen. Und dann sind da noch die diversen Verbände und Einrichtungen wie die Stiko, die mit völlig unqualifizierten Aussagen glänzen oder sich sogar als Impfgegner entpuppen. Es gibt ein in der Politik wenig geliebtes Wort. Nämlich „Reform“.

Ich glaube, es ist Zeit für eine Gesundheitsreform. Und zwar von Grund auf. Waren Ärzte in meiner Jugend noch die Halbgötter in Weiß, fuhren Mercedes, Jaguar oder Porsche, so sieht das heute schon längst nicht mehr so aus. Heute fahren viele Ärzte Fahrrad und haben Sorgen wegen Regressforderungen der Krankenkassen. In den Praxen stapeln sich die Patienten, es herrscht Fließbandatmosphäre. Gespräche mit den Patienten sind eher Mangelware, weil wird nicht bezahlt bzw. nur kurz und schlecht. Das Gesundheitswesen ist zu einer Gelddruckmaschine verkommen. Zahnärzte arbeiten in großen Praxen als Angestellte mit klaren Vorgaben, was alles erwartet wird, völlig unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten. Ärzte werden über die Gematik, einer eigens gegründeten GmbH, ausgenommen in Sachen Digitalisierung. Und das meiste davon funktioniert schlecht, mangelhaft und von wirklicher Digitalisierung sind wir noch meilenweit weg, wie ich erst heute wieder feststellen musste, weil mein Lungenarzt keinen Termin per Mail vergeben will, sondern einen Anruf erwartet.

Klima

Der Treibhauseffekt wurde 1824 entdeckt. 1895 wurde die Bedeutung des emittierten Kohlendioxids für das Klima erkannt. 1988 wurde der IPCC (Weltklimarat) gegründet. Schon ein Jahrzehnt früher begannen die ersten Klimakonferenzen. Und heute? Kleben sich Menschen auf der Straße fest oder spritzen Kartoffelbrei auf Kunstwerke, um Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Das Problem ist, ausgerechnet Deutschland ist von den Klimaveränderungen weltweit mit am stärksten betroffen. Bei uns sterben die Bäume im atemberaubenden Tempo. Muss im Sommer teilweise schon Trinkwasser rationiert werden. Und was tun wir. Meckern, jammern und sonst nichts!

Es wird viel darüber geredet, dass der Mensch sich einfach nur anpassen muss. Allerdings sind solche Anpassungen eine ziemlich langwierige Geschichte. Es braucht viele Generationen dazu. Bedauerlicherweise werden wir die wohl nicht mehr haben. Denn ich bin ziemlich sicher, dass schon die nächste Generation mit massiven Wasserproblemen zu kämpfen haben wird. Wasser übrigens, das wir noch immer für einen Appel und ein Ei verkaufen, nur um es dann für sehr viel mehr Geld von Konzernen im Discounter zurückkaufen zu können.

Es wird Zeit für Pläne, die dem entgegenwirken. Bisher sehe ich da aber so gut wie nichts. Es gibt jede Menge fertiger Projekte, allein mit der Umsetzung hapert es. Pardon, gibt es kein Geld für. Und auch das entsprechende Bewusstsein in der Bevölkerung fehlt. Hier tut Aufklärung dringend Not!

Energie

Der Ukraine-Krieg hat das Thema Energie in den Vordergrund gerückt. Energie ist wichtig, nicht nur für die Menschen zu Hause, sondern auch für die Wirtschaft. Die gestiegenen Energiepreise sind Treiber der Inflation. Direkt und indirekt. Es wird Zeit, dass wir unsere Unabhängigkeit in Sachen Energie wieder herstellen. Und nicht mehr Entschädigungen beinahe in Milliardenhöhe zahlen für abgeregelten Strom. Auch hier sehe ich keine wirklichen Konzepte, Pläne, nichts. Ich glaube, dass auch hier eine Reform dringend vonnöten ist. Neue Bauvorschriften, neue Regelungen bei den Speichern (Pumpspeicherkraftwerke z.B.) und auch hier dringend nötige Aufklärung. Viel zu tun für 2023.

Kapitalismus

Alles, womit man in Deutschland kein Geld verdienen kann, wird entweder geschlossen oder an den Staat abgeschoben. Wir geben uns größte Mühe, dem Mutterland des Kapitalismus, den USA, nachzueifern. Und in einigen Teilbereichen, z.B. Krankenhäusern haben wir sie sogar schon übertroffen. Aber auch Einrichtungen wie die Gematik sind reine Geldabschöpfungsfirmen. Die Solarenergiebranche war den großen Energieerzeugern ein Dorn im Auge und wurde politisch zerstört. Die Coronakrise hat gezeigt, wie man ganz legal korrupt sein kann. Stichwort hier Maskendeals.

Aber auch Staatsminister haben Staatsgelder hauptsächlich in ihr Bundesland geschleust, statt sie für ganz Deutschland auszugeben. Es ist dringend Zeit, dass wir sowohl, was den Lobbyismus anbetrifft, was tun, als auch gegen Korruption allgemein deutlich entschiedener vorgehen. Für mich hat Deutschland in Sachen Korruption gefühlt um mehr als 100 % zugelegt. Schlagwörter wie Cum-Ex mit Schäden in Milliardenhöhe findet man interessanterweise in keiner Statistik wieder. Und auch eine gescheiterte Mautgebühr ist in meinen Augen in Verbindung mit den eingegangenen Verträgen, die dann nicht mehr gekündigt werden konnten, letztendlich Korruption. Es gibt ein Bundeslagebericht Korruption. Ich muss zugeben, ich hab da schwere Zweifel an diesem Bericht. Ich vermisse die Strafen für die betrügerischen Banker. Und wo sind die ganzen Rückzahlungen aus dem Cum-Ex-Skandal? Hier müssen Gesetze deutlich angepasst werden und auch Politiker wesentlicher schneller zur Rechenschaft gezogen werden. So haben die Gerichte im Falle der Maskendeals ja klar gemacht, das hier entsprechende Gesetze einfach fehlen! Und dass Unternehmen, die in der Coronakrise staatlich gestützt wurden, jetzt Boni auszahlen, obwohl das ausdrücklich bei der Unterstützungszusage ausgeschlossen wurde, sind Dinge, die weder das Vertrauen in die Politik noch in den Kapitalismus wirklich fördern.

Es verwundert auch, dass ausgerechnet in der Inflation und Coronakrise die Zahl der Millionäre in Deutschland überdurchschnittlich gestiegen ist. Aber unser Finanzminister sagt, er sehe keinen finanziellen Spielraum mehr. Da spart man lieber an den ärmsten mit dem Bürgergeld. Zu meiner Zeit hatten wir eine sogenannte soziale Marktwirtschaft. Von der sind wir so weit entfernt wie noch nie. Es wird Zeit, die soziale Marktwirtschaft neu zu denken.

Demokratie

Kennen sie das noch? Kommunismus und Sozialismus? Wenn nicht, kein Wunder. Ich glaube, man kann beide Systeme als gescheitert ansehen. Ist deswegen die Demokratie der Gewinner? Mitnichten. Die Demokratie hat sich zwar durchgesetzt, aber sie muss ständig im Auge behalten werden und auch angepasst werden, um sowohl Bedrohungen von außen wie von innen abwehren zu können. Vor allem das von innen funktioniert aber nur semigut und so entfernt sich Deutschland teilweise mit großen Schritten von rechtsstaatlichen Grundsätzen, Bürgerrechten und Menschenrechten. Früher habe ich mich immer gefragt, was macht eigentlich so ein Bürgerrechtler. Heute sind die, die es gibt beinah schon überlastet, weil es soviel zu tun gibt, es an so vielen Ecken und Enden brennt. Hier haben speziell die Konservativen, aber auch einige andere, Gesetze auf den Weg gebracht oder verhindert, die den Staat immer mehr zu einem Unrechtsstaat oder gar Polizeistaat machen. Auch hier ist viel zu tun, und im Falle der Polizei braucht es meines Erachtens ebenfalls eine Reform.

Hass

Anwalt Chan-jo Jun hat mehrere Prozesse mithilfe von Hateaid vor Gericht gewonnen, darunter zuletzt gegen Twitter. Das ist sehr erfreulich, denn die sogenannte Hasskriminalität hat extreme Ausmaße angenommen und wurde und wird bisher nicht wirklich bestraft. Das muss sich dringend ändern, denn Mobbing und Verunglimpfungen gehören mittlerweile zum Standardrepertoire von vielen. Und viel zu oft wehren sich die Betroffenen nicht, weil sie keinen Erfolg erwarten oder das als zu viel Aufwand empfinden. Dieses Vorgehen gegen solche Menschen, die diskreditieren, verunglimpfen, beschimpfen und diffamieren muss einfacher werden und deutlich mehr Erfolg haben, also Strafen nach sich ziehen. Hier stehen wir gerade erst am Anfang. So hat der stochastische Terrorismus bisher noch keinen Einzug in die Gesetzgebung gefunden. Zeit, sich um dieses Thema zu kümmern.

Das solls gewesen sein, obwohl es sicher noch viel mehr gäbe. Aber zu viele Ziele sind nie gut. Bleiben wir bei denen, die im Bereich des Möglichen liegen.

Ullrich Slusarczyk

Redaktionsmitglied Ullrich Slusarczyk

1963 in West-Berlin geboren. Jetzt in Hannover. Sehr viel gemacht im Leben und sehr viel gesehen. Schreibe gerne. Bin für direkte Sprache bekannt, manchmal berüchtigt. Halte nichts davon, Fakten auf einem DIN A4 Blatt breitzutreten, wenn das Wort „Idiot“ ausreicht. Schreibe jetzt hier die Kolumne hauptsächlich. Meine Themen sind: Gesundheit, Digitalisierung, Urheberrecht und Energie. Ich bin kein Wissenschaftler, logisches Arbeiten und Denken ist mir aber nicht fremd. Bin ein Wissenschaftsfan. Lese Science Fiction. Habe Karl May gelesen, aber auch Antoine de Saint-Exupéry oder Stanislav Lem.

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