15. April 2024

Rechtsstaat beim Spagat von Schutz und Macht

1 thought on “Rechtsstaat beim Spagat von Schutz und Macht

  1. Historisch muss man hier auch auf die Spanische Republik der 1930er Jahre verweisen. Dort haben Bomben und Mord Anschläge z.B. Anarchistischer und Kommunistischer Gruppen auf Konservative und Kleriker dem Militär unter General Franco als Legitimation für den Militärputsch gegen die Demokratie gedient. Die Gewalt zwischen Links und Rechts Terroristen sowie die Unfähigkeit der Spanischen Republik das Gewaltmonopol im demokratischen Sinne sicherzustellen hat u.a zur Eskalation geführt die dann in den Spanischen Bürgerkrieg mit dem Sieg der Faschistischen Kräfte in der Diktatur geendet ist.

    Es gibt also genug historische Beispiele die aufzeigen das die Alternativen zum demokratischen Verfassungsstaat alles andere als erstrebenswert sind.

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