Die Piratenpartei Deutschland verurteilt in einer Stellungnahme (https://www.piratenpartei.de/2023/10/10/die-piratenpartei-verurteilt-den-terror-gegen-israel/) die Anschläge der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung auf das schärfste. Die Bilder von ermordeten und geschändeten Zivilisten sowie die grausamen Entführungen von unschuldigen Menschen durch die Terroristen schockieren uns zutiefst. Die Piratenpartei hat sich in einem Positionspapier im Jahr 2015 deutlich gegen jede Form von Antisemitismus und Antizionismus ausgesprochen. Folgende Position wurde von uns damals beschlossen:
“Die Piratenpartei Deutschland lehnt jegliche Form von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistisch begründeten Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend gesellschaftsfähig zu machen versuchen. Es gibt aus unserer Sicht keine legitimen Begründungen für die Rechtfertigung, Verharmlosung oder Relativierung der Verfolgung und Diskriminierung von Juden.
Vorstellungen, denen zufolge nicht näher benannte Gruppen von “Strippenziehern” nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben würden oder für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich seien, bedienen sich meist jahrhundertealter antisemitischer Klischees und Stereotype und sind kritisch zu betrachten.
Einseitige Beurteilungen des Nahostkonflikts, die Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht in Frage stellen oder gar die israelische Politik in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes rücken, sehen wir als antisemitisch an. Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat stellen genauso eine Spielart des Antisemitismus dar, wie Hass gegen das jüdische Volk und die jüdische Religion.
Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.”
Quelle: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Gegen_Antisemitismus_und_Antizionismus
Des Weiteren ist zu erwähnen, dass die von der iranischen Diktatur unterstützte Hamas im Gaza-Streifen ein autoritäres antisemitisches Regime errichtet hat. Die Verbindung zwischen der Hamas und dem iranischen Regime ist seit Langem ein Thema internationaler Besorgnis. Das iranische Mullah-Regime, das für seine Unterdrückung von Dissens und Menschenrechten innerhalb seiner Grenzen bekannt ist, hat wiederholt seine Unterstützung für Gruppen zum Ausdruck gebracht, die Israels Existenz infrage stellen. Der finanzielle und militärische Support Irans für die Hamas ist ein klarer Beleg dafür, dass dieses Regime nicht nur auf regionaler Ebene destabilisieren will, sondern auch konkrete Bedrohungen für die Sicherheit Israels darstellt.
Der Nahostkonflikt ist komplex, und eine wirkliche Lösung erfordert von allen beteiligten Parteien Engagement und Kompromissbereitschaft. Es ist jedoch klar, dass Unterstützung und Finanzierung von Terrororganisationen durch Autokratien, wie sie das iranische Mullah-Regime praktiziert, nicht zur Lösung dieses Konflikts beitragen, sondern ihn nur verschärfen. Am Ende werden alle unter diesem Konflikt leiden, sowohl die Israelis als auch die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten. Ein Ende der Kampfhandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen sind daher notwendig. Eine Lösung erfordert Dialog, Verständnis und die Anerkennung der Rechte aller Menschen in der Region.
Das iranische Mullah-Regime steht seit Jahren unter intensivem innenpolitischem Druck. Eine wachsende Zahl von Iranern, insbesondere junge Menschen, Frauen und Mitglieder der Opposition, haben ihre Frustration und ihren Unmut über die repressiven politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen im Land zum Ausdruck gebracht. Diese Proteste waren häufig die Folge von Unterdrückung, wirtschaftlicher Misere und der mangelnden Freiheit und Rechte, vornehmlich für Frauen. Ein Ausbruch von Feindseligkeiten oder gar ein großer Krieg im Nahen Osten könnte für das Regime in Teheran als willkommene Ablenkung von diesen internen Unruhen dienen. Deshalb ist es jetzt notwendig, dass die westlichen Demokratien Solidarität mit dem angegriffenen Israel zeigen. Zudem braucht es eine echte Zeitenwende, um die Wehrhaftigkeit aller Demokratien sicherzustellen. Denn alles deutet darauf hin, dass die westlichen Demokratien sich in Zukunft vermehrt mit immer aggressiver auftretenden Autokratien werden auseinandersetzen müssen.
Hinweis: Weitere Informationen über die außenpolitische Arbeit der Piratenpartei findet ihr auf der Website der AG Außenpolitik:
https://aussenpolitik.piratenpartei.de/category/ag-aussenpolitik/
Redaktionsmitglied Max Kehm
Seit 2009 netzpolitisch und bei den Piraten aktiv. Technikenthusiast und Künstler mit Interesse an philosophischen und intellektuellen Themen.
