Baden-Württemberg
Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten.
In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem Schweigemarsch, um einen Stopp des Projektes und eine Befragung der Bevölkerung zu fordern.
Bayern
Zum Tod von Sepp Daxenberger formulierte Klaus Mueller, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Bayern, einen wertschätzenden Brief, den man hier nachlesen kann.
„Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel im gesamten Sicherheitskonzept bestehen, wie sich jetzt in einem Test mit den Basis-Lesegeräten gezeigt hat“, wundert sich Roland Jungnickel angesichts der Sicherheitslücken des neuen Personalausweises. Die Piratenpartei äußert sich dazu kritisch und hat außerdem ein Informationsportal eingerichtet.
Kannst du dir vorstellen, die Piraten nur unterstützen zu können, wenn du deine Unterschrift im Beisein eines Notars leistest? Nein? Für die Piraten in Wien ist das aber notwendig, um zur Landtags- und Gemeinderatswahl zugelassen zu werden, weshalb wir Notare in Wien suchen, die behilflich sind. Mehr dazu hier.
Berlin
Die neueste „Pressemitteilung“ der Neuköllner Crew „fliegende Luftbrücke” hat intern für derartige Lacherfolge gesorgt, dass sie einem größeren Publikum zugänglich gemacht werden sollte.
Brandenburg
Angesichts eines neuen Gesetzentwurfs auf der Agenda des Bundeskabinetts fordert die Piratenpartei u. a., die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu verbieten. Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu unterstützen.
Bremen
Was erlebt man, wenn man eine Sitzung des Petitionsausschusses der Bürgerschaft besucht? Sven Schomacker hat darüber einen sehr interessanten Erfahrungsbericht geschrieben, den du hier lesen kannst.
Und was hat „1984“ mit dem Gutachten zum tragischen Unglück der Love Parade zu tun? Aus dem Gutachten einer Anwaltskanzlei wurden nur die Passagen veröffentlicht, die Oberbürgermeister Sauerland entlasten.
Die Aufregung um Google Streetview könne die Bremer Piraten nicht teilen.
Anbiedern bis zur Selbstverleugnung, befindet man in Bremen über die SPD, die sich wieder an ihre wegbrechende Wählerschar und an die gebrochenen Wahlversprechen erinnert.
Unter „Willkommen im Opt-Out-Village“ kannst du ein Video über Google ansehen und dir eine Meinung über die vermeintliche „Datenkrake“ Google machen.
Solar? SWB? Georeferenziert? Hier gibt es viele Links und einen kleinen ironischen Stupser gegen Hamburg.
Hamburg
Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Robert Machaoldt ist der Vorstand handlungsunfähig. Eine kommissarischer Vertretung, bestehend aus Paul Meyer-Dunker, Ralf Hauke, Christian Bucher und Michael Vogel wurde eingesetzt. Ein Landesparteitag zur Neuwahl des Vorstandes wird bereits geplant und soll voraussichtlich am 23./24. oder 30./31.10. im Haus 73 stattfinden.
Hessen
Auf der diesjährigen Folklore 010 sponserten die Piraten nicht nur eine Band, sondern beteiligten sich auch mit einer Diskussionsrunde zum Thema „Verpasst die Politik den Schritt ins 21. Jahrhundert?“
Niedersachsen
Am 28. und 29. August hielt der Niedersäschsische Landesverband der Piratenpartei seinen ersten Programmparteitag in Wolfenbüttel ab. Die Piratenpartei will ihr Programm um wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Bildungspolitik, Schulreform und Sozialpolitik sowie diverse Ideen und Entwürfe zum staatlichen Transparenzgedanken erweitern. Eine Nachlese findest du hier.
Rheinland-Pfalz
Am 18. August fand der außerordentliche Kreisparteitag in Ludwigshafen statt.
Vielen ist nicht bewusst, dass eine Veranstaltung wie die „Freiheit statt Angst“-Demo sehr viel Geld verschlingt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten trotz all der ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung von Aktivistinnen, Musikern und Rednerinnen auf über 45.000 Euro. Diese waren unter anderem notwendig für Bühne, Technik, Toiletten, Strom, Werbung, Anwaltskosten, Infrastuktur etc. Diese Ausgaben müssen jedes Jahr aufs Neue aus Spenden finanziert werden. Deshalb freut sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz über Spenden.
Am 20. September findet der 2. Kreisparteitag Trier statt, auf dem der neue Kreisvorstand des Kreisverbandes Trier/Trier-Saarburg gewählt werden soll.
Saarland
Im Saarland wird derzeit der Landesparteitag vorbereitet. Er findet am 26.09.2010 von 11-20 Uhr im Sportheim des ATSV Saarbrücken statt.
Die Piraten im Saarland diskutieren außerdem über das Projekt “Stadtmitte am Fluss“. Dabei soll die Stadtautobahn in Saarbrücken in einen Tunnel verlegt werden und zugleich eine Uferpromenade an der Saar entstehen.
Sachsen
Liquid Feedback ist am 13. August online gegangen. Die sächsischen Piraten erklären, worum es sich dabei eigentlich handelt.
Sachsen-Anhalt
An diesem Wochenende fand der zweite diesjährige Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt statt. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstands wurde dieses Mal auch das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 verabschiedet.
Autor: Silke Dürrhauer, Gefion Thürmer
