Baden-Württemberg
Nach der Eskalation um die Demonstrationen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ gibt es einiges zu klären: Die Piraten fordern den Rücktritt von Innenminister Rech, mehr Mitbestimmungsrecht für die Bürger und die Offenlegung aller Dokumente zu „Stuttgart 21“.
Am Samstag wählten die Piraten im letzten der 70 Wahlkreise ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl. Damit sind nun in allen Wahlkreisen Baden-Württembergs Kandidaten aufgestellt. Aufgrund des speziellen Wahlrechts ist die Belegung aller Wahlkreise wichtig, da es in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland zur Landtagswahl keine Landesliste gibt. Hat eine Partei in einem Wahlkreis keinen Kandidaten, kann sie dort nicht gewählt werden. Mehr dazu erfährst du hier.
Bayern
In Bayern starteten die CoPirates: Das Kunstprojekt, zu dem der Choreograph Richard Siegal einlud, hat seine Proben aufgenommen. Alle Piraten sind eingeladen, zu den Proben zu kommen – man kann jederzeit einsteigen. Die Performance wird am 22.10. und 23.10. stattfinden.
Nach den Geschehnissen in Stuttgart vom 30. September haben auch in Bayern die Piraten Mahnwachen organisiert und aufrecht erhalten.
Gleichzeitig gedachten die bayerischen Piraten der Deutsche Einigung und machten sich Gedanken, ob die richtigen Lehren gezogen wurden.
Am Samstag waren Piraten auf der Menschenkette gegen Atomkraft in München. [1-7]
Am Sonntag, dem 17.10. findet in München das PirateCamp im Barcamp-Stil statt, auch Nicht-Oberbayern sind herzlich eingeladen.
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[6] http://twitpic.com/2w01db/full
[7] http://twitpic.com/2vzhnr/full
Berlin
Die Berliner Piraten sprechen sich gegen den Beschluss der CDU und der SPD zur geplanten Überwachung in Berlin Tempelhof-Schöneberg aus. Es entstehe eine Kampagne gegen Prostitution im Kiez, welche eine öffentliche Bloßstellung und Stigmatisierung derer, die ihr Berufsrecht ausüben oder diesem Gewerbe als Kunden nachkommen, nicht ausschließen, heißt es. Axel Kistner, Vorstandsmitglied der Piraten Berlin, sagt: “Es darf nicht sein, dass sich SPD und CDU über die Persönlichkeitsrechte von Prostituierten und ihren Kunden hinwegsetzen. Dazu gibt es keine rechtliche Grundlage.”
Brandenburg
Die Brandenburger Piraten zeigen sich ebenfalls entsetzt gegenüber dem überzogenen Polizeieinsatz in Stuttgart und fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, Polizeiübergriffe sofort zu unterbinden.
Bremen
Aus Bremen kommt ein ausführlicher Kommentar zu den neuesten Äußerungen von Thomas de Maizière auf der ISSE.
Auf ihrem Landesparteitag und den Kreismitgliederversammlungen haben die Bremer Piraten alle Kandidaten für die Wahlen 2011 aufgestellt.
Außerdem wird erklärt, warum wir keine Regulierung des Internets brauchen.
Hamburg
Die Hamburger Piraten bereiten sich intensiv auf ihren Landesparteitag am 21. Oktober vor.
Hessen
Emanuel hat sich in Hessen intensiv mit den Bürgerrechtsverletzungen auf den Demonstrationen in Stuttgart auseinandergesetzt.
Am 2. und 3. Oktober trafen sich knapp 120 Piraten und Gäste auf der OpenMind in Kassel, um über Begriffe wie Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz zu philosophieren.
Außerdem kritisieren die Piraten „Wiesbadener Erklärung“ als unzureichend.
Am 16. & 17.10. findet in Frankenau der erste Landesparteitag 2010 statt, zu dem Gäste herzlich eingeladen sind.
Nordrhein-Westfalen
Die Piraten in NRW kritisieren den Vorstoß der SPD, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder einzuführen – die nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes 1999 abgeschafft worden war.
Außerdem wird zum dritten Landesparteitag 2010 am 23. & 24.10. in Kleinenbroich eingeladen.
Rheinland-Pfalz
Auch die Piraten in Rheinland-Pfalz waren entsetzt über die Gewalt gegen Schüler in Stuttgart und haben am Mainzer Hauptbahnhof eine Mahnwache organisiert.
Saarland
Die Piraten im Saarland haben sich intensiv mit dem ePerso auseinandergesetzt.
Außerdem gab es auch in Saarbrücken eine Mahnwache nach der Eskalation bei der Demonstration gegen Stuttgart 21.
Sachsen
Zur Sitzung vom 11.10.2010 des sächsischen Landesvorstandes sprach sich dieser einstimmig für eine vollumfängliche Unterstützung des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“ aus und setzt damit den Beschluss des Landesparteitages um, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren.
Außerdem wurde am 2. Oktober ein neuer Vorstand gewählt. Der aus dem Bundesschiedsgericht bekannte Andreas Romeyke wurde zum neuen Vorsitzenden der sächsischen Piraten. Außerdem gehören Thomas Krohn als Schatzmeister, Torsten Fehre als Generalsekretär und Stefan Hofman, sowie Tilo Schneider als Beisitzer dem Landesvorstand an. Ziel ist es, die Piraten zu motivieren und die programmatische Arbeit voranzutreiben.
Sachsen-Anhalt
Die Piraten in Sachsen-Anhalt sammeln für die kommende Landtagswahl Unterstützungsunterschriften für die Zulassung. Um gewählt werden zu können, werden insgesamt 1000 Unterschriften benötigt.
Schleswig-Holstein
Auch in Flensburg wurde eine Mahnwache gegen die Polizeigewalt in Stuttgart organisiert.
Thüringen
Thüringen hat als erstes Bundesland den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit einem eigenen Gesetz ratifiziert. Damit hat der Thüringer Landtag unter anderem auch grünes Licht für Sendezeiten im Internet und die freiwillige Selbstkennzeichnung von Internetseiten gegeben. Die Thüringer Piraten kritisieren diesen Vertrag. „Die Maßnahmen werden weitgehend ins Leere laufen. Bereits jetzt ist der Jugendschutz in Deutschland auf einem hohen Niveau, auch im Internet.” so Bernd Schreiner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen.
Des Weiteren fragen sich die Thüringer Piraten, ob man einer Regierung kündigen kann.
Autoren: Silke Dürrhauer, Meike Martin, Thomas Herzog & Gefion Thürmer
