Die hessische Polizei hat mal wieder einen Skandal am Hals. Der bisherige Präsident Norbert Nedela wurde jetzt auch plötzlich entlassen. Boris Rhein, Innenminister, beantragte im Kabinett Nedelas Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Hintergrund ist eine Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen, in die der Beamte verwickelt sein soll. Neuer Landespolizeipräsident soll nun der Inspekteur der hessischen Polizei, Udo Münch, werden. Korruption, Intrigen, Postengeschacher und andere Machenschaften sind im Hessen der Tankstellen-Connection schon lange nichts neues mehr.
Es geht um eine Art Protokoll, welches angeblich gefälscht wurde, und zwar im Zuge laufender Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte, welche die bisherige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, angeschoben hatte. Sabine Thurau wird vorgeworfen vor Gericht gelogen zu haben. Inzwischen ermittelt auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage. Der Beweis dafür, dass Thurau gelogen haben soll, würde sich aus dem Protokoll des Disziplinarverfahrens ergeben. Nur wird dessen Echtheit nun stark bezweifelt. Eine interne Ermittlungsgruppe, steht im Verdacht nachträglich Dateien verändert zu haben. Namen, Daten und Abläufe sollen in dem Protokoll so verändert worden sein, dass nun Thurau wegen uneidlicher Falschaussage verdächtigt wird. Die Oppositionsparteien im Landtag wollen nun klären, ob Nedela für die Manipulationen mitverantwortlich ist oder von ihnen wusste.
Es gibt auch die Theorie, dass dies alles nur ein Fehler oder Nebenprodukt des Versuches wäre, führende Polizeibeamte und Politiker aus dem Verfahren herauszuhalten. Thurau wäre dann so etwas wie ein Bauernopfer. Das Verhältnis zwischen Norbert Nedela und Sabine Thurau sei schon länger abgekühlt, berichten Insider. Unter anderem sollen Personalentscheidungen Thuraus bei Nedela auf heftige Kritik gestoßen sein. Am Anfang ihrer Karriere im Frankfurter Polizeipräsidium galt sie noch als enge Vertraute. Intrige oder Gegenintrige? Es könnte auch ein Versuch sein Norbert Nedela zu belasten.
Wie dem auch sei, es ist ein absolutes Armutszeugnis für die hessische Polizei, wenn Beamten entweder Akten munter fälschen oder anderen einen solchen Vorwurf realistisch vorhalten können. Boris Rhein soll übrigens nicht besonders betrübt über den Abgang von Nedela sein. Als dieser noch als Staatssekretär im Innenministerium war, soll er mehrfach mit Nedela aneinandergeraten sein. Klingt wie ein Theaterstück: Der Intrigantenstadl.
- die Steuerfahnder-Affäre (erfolgreiche Fahnder werden mit gefälschten Gutachten für dienstuntauglich erklärt)
- die Wolski-Affäre (Verfassungsrichterin, die mit ihrem Ehemann Einkommensteuer in Millionenhöhe hinterzogen hat)
- die Hoff-Affäre (CDU-Minister, krumme Geschäfte mit dem verurteilten Media-Chef Ruzicka)
- die Bouffier-Affären (Parteifreund zum Bereitschafts-Polizeipräsidenten gemacht, hat einem Partner aus seiner Kanzlei das Bundesverdienstkreuz verliehen, usw.)
- die Vetternwirtschaft-Affären ohne Ende (Aufträge der öffentlichen Hand ohne Ausschreibung an parteipolitisch verbundene Unternehmen)
- die Polizei-Affären (Intrigen, schwarze Akten, Mobbing)
Und natürlich der Schwarzgeldskandal der hessischen CDU. Und dies sind nur die berühmtesten Beispiele. Merkwürdige Gutachten, eine Polizei die intrigiert und mitten drin die Politik. Hessen und seine CDU hat „mafiöse“ Strukturen aufgebaut. Hessen braucht mehr als die Entlassung eines Polizeichefs, welcher sowieso in Kürze in Pension gegangen wäre, oder Ermittlungen gegen die LKA-Chefin. Ein Großteil der städtischen Betriebe, Unternehmungen mit staatlicher oder kommunaler Einflussnahme, sind oftmals zu reinen Selbstbedienungseinrichtungen verkommen. Der schwarze Filz wuchert und gedeiht prächtig. Es werden die sprichwörtlichen Seilschaften auf Kosten der Steuerzahler alimentiert und „sicher“ untergebracht.
Hessen braucht eine demokratischen Neustart. Hessen braucht die Piraten.
