Union fordert Strafen für Demonstranten

Wie die FAZ berichtet, fordert die Union nach den Castortransporten eine Beteiligung der Demonstranten an den Kosten für den durch sie notwendigen Polizeieinsatz. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten wie z.B. Bußgelder reichen demnach zur Abschreckung von Straftaten im Rahmen von Demonstrationen nicht aus. Daher sollen z.B. Sitzblockaden als Ordnungswidrigkeit oder auch das Unterhöhlen von Gleisen stärker geahndet werden. „Rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag dazu aufrufen“, äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim Hermann.