Nach dem Milliardengeschenk, dass die schwarz-gelbe Regierung den Stromkonzernen mit der Laufzeitverlängerungen gemacht hat, ohne dass die Endlagerung geklärt ist oder eben jene Konzerne sich an der Entsorgung beteiligen müssten, hat GREENPEACE nun zusammen mit Anwohnern alter Atommeiler beim Bundesverfassungsgereicht Beschwerde eingereicht.
„Es würden wenige profitieren von der Laufzeitverlängerung – das Risiko trägt die Allgemeinheit. Der Weiterbetrieb der alten Reaktoren ist hochgefährlich, eine sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht in Sicht. Es gibt keine andere Industrie, die so ungehindert Hochrisikoanlagen betreiben und den gefährlichsten Müll der Welt produzieren darf“, so hat Heinz Simtal, der als Fachmann für Atomfragen für GREENPEACE agiert die Beschwerde in einer Pressemitteilung begründet.
In der Beschwerde werden zahlreiche Unzulänglichkeiten aufgeführt, so sei die körperliche Unversehrtheit der Anwohner durch die zum Teil stark veralteten Sicherheitsstandards nicht gewährleistet. Die alten Kraftwerke würden mit den heute gültigen Sicherheitskonzepten gar nicht mehr genehmigt, dürfen aber trotzdem weiterlaufen. Die ältesten der Atommeiler sind laut Einschätzung von unabhängigen Experten und GREENPEACE eine hohe Gefahr für die Allgemeinheit, wobei der Nutzen in Form von erwirtschafteten Milliarden ausschließlich den Konzernbilanzen zu Gute kommt.
Ironischerweise wird in der Verfassungsbeschwerde das oft genutzte Todschlagargument der Terrorgefahr als Hauptdefizit in den Sicherheitskonzepten, besonders der alten Meiler, als großes Bedenken aufgeführt. Die Kraftwerke sind nicht ausreichend gegen etwaige Anschläge geschützt und abgesichert.
Auch sieht der Gesetzesentwurf vor, dass eventuelle Klagen von Anwohnern nur bedingt möglich sein sollen, was in früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts schon als nicht durchsetzbar und verfassungswidrig beurteilt wurde.
„Insgesamt umfasst die Beschwerde genügend stichhaltige Argumente um mit Zuversicht auf den Weg gebracht zu werden“, so Simtal.
Diese Beschwerde wurde seit der Verkündung der Änderungen im Atomgesetz zusammen mit GREENPEACE erarbeitet und nun auf den Weg gebracht. Über den weiteren Verlauf werden wir natürlich berichten.
