In Teilen der CDU scheint ein Umdenken beim Thema Datenschutz im Gang zu sein, das weitaus radikaler ausfällt als alle Forderungen der Piratenpartei. Schön zu beobachten ist das bei Uwe Schünemann, Innenminister des Landes Niedersachsen. Auf abgeordnetenwatch.de lebt er ein Verständnis von Vertraulichkeit vor, das bisher bei der CDU – immerhin die Partei des umfassenden Lauschangriffs – nur in Ausnahmefällen zu beobachten war. Hier einige Auszüge aus dem Frage-und-Antwortenkatalog des Ministers:
Michael Bartsch: seit Jahren werden in Bremen Straftaten …..
Büro Schünemann: vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse …..
Peter Günzel-Jugel: angesichts der hohen Kosten für die Castor-Transporte stellt sich mir die Frage …..
Büro Schünemann: vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse …..
Uwe Wick: bezugnehmend auf mein Schreiben vom 12.11.2010 […] habe ich bis heute keine Nachricht hierüber erhalten……
Büro Schünemann: vielen Dank für Ihre Frage. Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende e-mail-Adresse …..
Im weiteren Verlauf erklärt Herr Schünemann die Notwendigkeit des Datenschutzes, der sich aus diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetzes ergibt. Wahrscheinlich sind es auch Datenschutzgesetze, die es verbieten die zugrunde liegenden Datenschutzgesetze auch zu nennen. Google scheint die niedersächsischen Datenschutzgesetze nicht zu kennen und liefert beim Suchbegriff Uwe Schünemann epic fail Verwunderliches zurück.
