Am 14. und 21.03.2011 versammelten sich an verschiedenen Orten in Brandenburg Bürgerinnen und Bürger, um – in Gedenken an die Opfer der Naturkatastrophe in Japan und gegen die weitere Nutzung von Kernenergie zur Stromgewinnung – an den bundesweiten Mahnwachen teilzunehmen. Am 14. März fanden in mehr als 450 Orten bundesweit Mahnwachen statt, an denen sich mehr als 110.000 Menschen beteiligten. Am 21. März stiegen diese Zahlen auf 720 Orte mit mehr als 140.000 Personen an. Die Kreisverbände in den Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus beteiligten sich jeweils offiziell an den Veranstaltungen und forderten alle Bürger zur Teilnahme auf. Weitere Mahnwachen in Brandenburg fanden unter anderem in Bad Belzig, Beelitz, Beeskow, Biesenthal, Eberswalde, Falkensee, Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Jüterbog, Kyritz, Lindow, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Schwedt/Oder, Königs Wusterhausen, Wittenberge, Zehdenick und Zossen statt.
Die Veranstaltung Treffpunkt Landtag – “Breitbandinternet” am 10.03.2011 in Potsdam brachte wenig neue Erkenntnisse. Die Landesregierung ist konzeptlos und die Anbieter setzen auf Internet per Funktechnologie. “Die Internetanbieter versuchten in einer Werbeveranstaltung ihre Produkte zu vermarkten und berichteten dabei wenig Neues.”, so Sven Weller vom Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. “Einzig die LTE-Verfügbarkeitskarte der Telekom und die Erkenntnis, dass LTE in Grenzregionen Probleme bereiten kann, brachten eher ernüchternde Neuigkeiten.” Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich offiziell für ein “Grundrecht auf Breitbandinternet” ein. Die Breitbandversorgung muss den aktuellen technischen Möglichkeiten entsprechen und jedem zur Verfügung stehen. Bedingung ist einen flächendeckender Ausbau und die Möglichkeit von Sozialanschlüssen, ähnlich wie bei Strom, Wasser oder Telefon.
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Aktion des Musikpiraten e.V., dessen Ziel es ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mindestens ein Liederbuch mit gemeinfreien Texten zukommen zu lassen. Die in diesen Liederbüchern abgedruckten Liedtexte können durch die Erzieherinnen und Erzieher problemlos kopiert werden, ohne dies an die GEMA melden und knappe finanzielle Ressourcen in Anspruch nehmen zu müssen. Finanziell unterstützte der Landesverband Brandendenburg diese Aktion bereits mit einer Spende in Höhe von 250,00 Euro, der Kreisverband Cottbus spendete außerdem 111,11 Euro. Beide Gliederungen der Piratenpartei werden somit als Goldsponsor dieser Aktion geführt. Des Weiteren werden die Brandenburger Piraten die Verteilung von mehr als 1700 Liederbüchern im Land koordinieren und durchführen. Momentan verzögert sich jedoch der Druck der Bücher, da die Gemeinfreiheit durch die VG Musikedition geprüft werden muss.
Die Potsdamer Hochschulpiraten wollen in Zukunft Sitzungen des Studierendenparlaments der breiten Öffentlichkeit einfacher zugänglich machen. Dafür soll es in Zukunft ein Audio-Streaming der Sitzungen geben. Die technischen Möglichkeiten sind bereits vorhanden, allerdings gibt es im Parlament noch Widerstand und viel Diskussion.
Mitglieder des Kreisverbandes Cottbus erhielten Bescheid von der Polizei, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Demonstration gegen Rechtsextremismus unrechtmäßig erhoben wurden, gelöscht wurden. Strukturell plant der Kreisverband Cottbus die Erweiterung seines Tätigkeitsgebietes um angrenzende Landkreise.
Der Kreisverband Brandenburg an der Havel hat in Folge seines Bürgerforums Ende Februar bereits Reaktionen aus den etablierten Parteien erfahren. So plant die amtierende CDU-Oberbürgermeistersterin Tiemann nun ein Bürgerforum, welches Bürger der Stadt bei der Ausarbeitung eines Zukunftsprogramms für die Havelstadt einbeziehen soll. Ob sich dies lediglich um eine Wahlkampfaktion für die in diesem Jahr stattfindende Oberbürgermeisterwahl handelt oder Ideen der Bürger tatsächlich berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Vom SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Langerwisch werden nun programmatische Inhalte – wie die 100-prozentige Rekommunalisierung der Stadtwerke, kostenloses Schulessen und Kitaplätze ohne Elterngebühren – der Brandenburger Piraten vertreten.
Verantwortlich: Christoph Brückmann
