Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es darum, eine Zensurinfrastruktur zu errichten und das Fernmeldegeheimnis einzuschränken. In der von der Piratenpartei gestern veröffentlichten – wahrscheinlichen – Endversion des GlückStV-Vertragstextes heißt es in Paragraph 9 Absatz 1 Nummer 5:
„Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann Diensteanbietern [..], insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
Hätte im Zugangserschwerungs-Gesetz („Zensursula“) nur das BKA Befugnisse zur Sperrung einzelner Seiten gehabt, erlaubt der vorliegende Entwurf nun jedem Bundesland, Sperren in Eigenverantwortung vornehmen zu lassen.
»Man kann ja nicht sagen, dass die Politiker aus der „Zensursula“-Debatte nichts gelernt hätten. Sie haben immerhin ihr Vorhaben in dunklen Hinterzimmern ausgeklüngelt, damit sie die Bevölkerung erneut vor vollendete Tatsachen stellen konnten«, kommentiert Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand, die Entstehung des Vertrages. »Nach dem Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) wird es aber den Ministerpräsidenten der Länder auch jetzt nicht gelingen, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Dafür werden wir entschieden sorgen.«
Autor: Daniel Flachshaar
