Der Bundesparteitag rückt mit großen Schritten näher. Neben den anstehenden Wahlen wurden auch diverse Satzungsänderungs-, Programm und sonstige Anträge gestellt. Um diese in sinnvoller Art und Weise bearbeiten, diskutieren und schließlich abstimmen zu können, müssen sie strukturiert werden. Am letzten Wochenende traf sich die Antragskommission und trat mutig diesen Kampf um die Antragsordnung an. Wir haben dazu Alexandra und André Bernhardt interviewt.
Flaschenpost: Hallo ihr zwei. Bitte erklärt zum Einstieg kurz, wer Mitglied der Kommission ist, und nach welchen Kriterien diese Mitglieder ausgewählt wuden?
Mitglieder der Antragskommission sind Alexandra und André Bernhardt, Martin Haase und Christopher Lauer. Es wirken außerdem noch Mario Espenschied und Gregory Engels mit. Zusammengefunden haben wir uns aufgrund einer Bundesvorstandssitzung auf der zur Teilnahme an der Antragskommission aufgerufen wurde. Wer dort „Hier!“ rief und dann auch wirklich zu den Arbeitstreffen auftauchte, hatte dann eben den Salat und musste die Arbeit machen…
Eine explizite Auswahl der Mitglieder erfolgt also nicht. Es kann jeder in der Antragskommission mitwirken, der auch wirklich mitarbeiten möchte. Besondere „Skills“ sind dafür nicht nötig, rückblickend war es aber (z.B. bei der Einrichtung des Antragsportals) sehr hilfreich, dass Alexandra fundierte Kenntnisse im Umgang mit dem Wiki besitzt.
Flaschenpost: Wie sieht die Arbeit in der Antragskommission aus?
Wir haben das Antragsportal entworfen, in dem jeder seine Anträge einreichen kann und dabei selber festlegen kann welcher Form der Antrag später erscheinen wird. Die Arbeit der Antragskommission fängt dann so richtig an, wenn die Frist für die Programmänderungs- und Satzungsänderungsanträge abgelaufen ist. Dann werden die Anträge in Antragsgruppen sortiert, Konkurrenzanträge identifiziert und abgebildet, komplexe Zusammenhänge (zwischen den Anträgen) erfasst. Dies geschieht wie zuletzt in einem Reallive-Treffen. Zusätzlich erarbeiten wir ein Antragsbuch, stehen in Kontakt mit der designierten Versammlungsleitung und den Piraten, die den BPT organisieren. Viele Zeit wird auch in Kommunikation mit den Antragsstellern investiert, Rückfragen beantwortet oder auch Fragen unsererseits zu den Anträgen. Beim BPT selbst stehen wir beratend der Versammlungsleitung zur Seite und nehmen die schriftlichen Geschäftsordnungsanträge entgegen. Für den kommenden Parteitag in Heidenheim bereiten wir außerdem zum ersten Mal ein Kandidatenbuch als PDF vor, in welchem sich alle Kandidaten kurz vorstellen sollen. Dieses soll den Teilnehmern die Vorbereitung auf den Bundesparteitag erleichtern und bietet eine Möglichkeit sich vor Ort schnell und offline über die Kandidaten zu informieren.
Flaschenpost: Wie viele Anträge gibt es für diesen BPT und in wie viele Gruppen habt ihr diese aufgeteilt?
Es sind ca. 75 Programm- und etwa eben so viele Satzungsänderungsanträge eingereicht. Die Programmanträge sind in 15 Gruppen aufgeteilt; die Satzungsänderungsanträge entsprechend in drei Satzungsabschnitte und die zugehörigen Paragraphen.
Flaschenpost: Welche Gruppen sind dabei am umfangreichsten?
Im Bereich der Programmanträge fällt vor allem „Wirtschaft“ als sehr umfangreich auf. Aber auch „Umwelt & Energie“ und – wie könnte es bei den Piraten anders sein – „Internet & Medien“ enthalten eine Menge Anträge. Was die Satzungsänderungen betrifft, so sind die neue Schiedsgerichtsordnung sowie die Finanzordnung sehr umfassend.
Flaschenpost: Was ist euch bei der Strukturierung sonst noch aufgefallen?
Es war teilweise sehr schwer nachzuvollziehen was die Antragssteller mit ihren Anträgen erreichen wollen. Speziell beim Auffinden der Konkurrenzanträge drehten wir uns daher manchmal gedanklich im Kreis. Das war in der Vorbereitung zum BPT in Chemnitz teilweise besser, weil die Antragssteller häufig Liquid Feedback verwendet haben.
Alles in allem kann das manchmal ziemlich zermürbend sein. Beim Arbeitstreffen in Jena konnte nur eine ausgedehntere Mittagspause mit XL-Schnitzel & Schwarzbier die Motivation retten… 😉
Flaschenpost: Wie wird aus dieser Strukturierung nun eine TO, in der sie behandelt werden?
Da beim BPT in Heidenheim ja ein neuer Vorstand gewählt wird, hat das in der TO natürlich Vorrang. Das heißt, das im Vorfeld nur Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung des Bundesvorstandes oder Schiedsgerichts betreffen behandelt werden. Dann folgen die Wahlen zum Schiedsgericht und BuVo. Erst danach wird das Plenum entscheiden, wie mit den Anträgen fortzufahren ist.
Dabei wird es einen Vorschlag für die Reihenfolge geben, der durch den Liquidizer erstellt wurde. Eine Einladung zur Teilnahme ging in den letzten Tagen an alle Piraten raus.
Außerdem wird die Antragskommission einen alternativen TO-Vorschlag einreichen, der über das Alex-Müller-Verfahren generiert wird. Dieses Verfahren wurde bereits auf dem BPT in Chemnitz durchgeführt und hat dort anscheinend sehr gut funktioniert. Vorteil dieser Vorgehensweise ist die Beibehaltung der Komplexität innerhalb der Antragsgruppen (z.B. Wirtschaft).
Flaschenpost: Wird mit diesem Verfahren die Reihenfolge der einzelnen Anträge oder der behandelten Themenkomplexe festgelegt?
Wenn das Ergebnis von Liquidizer Verwendung findet, dann wird dadurch die Reihenfolge einzelner Anträge bestimmt. Das halten wir für keine kluge Strategie, denn dadurch wird ein ziemliches Chaos in der Antragsreihenfolge entstehen. Man stelle sich vor, zuerst ein Antrag aus „Internet und Medien“, dann ein Satzungsänderungsantrag, dann irgendwas aus „Umwelt & Energie“ und so weiter. Dieses Verfahren dürfte es in unseren Augen unnötig erschweren dem Parteitag zu folgen.
Sollte das Alex-Müller-Verfahren Anwendung finden, so werden dadurch die bereits bestehenden Antragsgruppen in ihrer Reihenfolge bestimmt. Die Komplexität (Konkurrenzen, Abhängigkeiten) innerhalb der Antragsgruppe bleibt so bestehen.
Wir danken euch beiden herzlich, dass ihr euch die Zeit für dieses Interview genommen habt – und vielen Dank vor allem für die Arbeit, die ihr geleistet habt.
