Mit dem GP050, der die Position der Piratenpartei zu einem ”Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicheTeilhabe“ (ReSET) formuliert, legte die Piratenpartei auf dem Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz den Grundstein für eine neue Sozialpolitik. Dabei unterscheiden wir uns von den anderen Parteien, indem wir dieses Recht individuell und bedingungslos garantieren wollen. Im Antrag heißt es:
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. […] Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.
Die Piratenpartei Deutschland ist die sozialliberale Partei Deutschlands. Als liberale Partei treten wir für Freiheit und Bürgerechte ein. Die Freiheit des Einzelnen ist immer eingebettet in die Gemeinschaft, in der er lebt. Sozialliberale Politik ist daher eine Politik, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Gesellschaft gleichermaßen gewährleistet und ermöglicht.
Unsere ReSET-Forderung gibt uns eine erste Idee, wie eine Gesellschaft, fernab der sozialpolitischen Grabenkämpfe der Altparteien rund um Hartz IV und ”Vollbeschäftigung“ aussehen könnte. Es liegt nun an uns, den Menschen unseren neuen sozialpolitischen Ansatz zu vermitteln und diesen in einem konkreten Modell auszugestalten. Dafür ist kontinuierliche und harte politische Arbeit notwendig.
Diese Arbeit möchten wir mit so vielen Piraten wie möglich forcieren, die das sozialpolitische Programm der Piratenpartei mitgestalten wollen. Wir wollen gemeinsam ein umfassendes Konzept als Teil unseres politischen Programms gestalten. Gemeinsam deshalb, weil es nicht zielführend ist, in der programmatischen Arbeit zu einem zentralen Thema innerparteilich mehrgleisig zu fahren. Umfassend aus zwei Gründen: Zum einen zeigt sich in unserem Selbstverständnis als sozialliberale Partei eine entsprechende Priorität einer neuen Sozialpolitik. Zum anderen ist die Sozialpolitik für die Menschen in unserem Land ein zentrales Thema und Herzensangelegenheit.
Wir wollen in kontinuierlicher, strukturierter Arbeit mit einer großen Basis der Piraten einen Programmantrag entwickeln, der dem Bundesparteitag als großer Gesamtantrag zur Sozialpolitik modulweise und als Ganzes vorgelegt wird. Dabei darf durchaus noch ein Jahr Arbeit auf Mailinglisten innerhalb der AG’s, Mumble- und Reallifetreffen, auf Twitter, Facebook, Blogs und, am wichtigsten, auf Sozialpiratencamps verstreichen. Dann aber soll mit einem frühzeitig bekannten Programmantrag eine innerparteiliche Debatte über diesen Gesamtantrag angestoßen werden.
Letzte Verbesserungen können schließlich vor Ablauf einer entsprechenden Antragsfrist noch eingearbeitet werden. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 haben wir dann mit klaren Positionen für eine neue Sozialpolitik die Segel gesetzt und starten in einen erfolgreichen Wahlkampf.
Weitere Informationen:
Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Sozialpiraten
Ansprechpartner: @simonstuetzer, @derFizz, @JohanesPonader, @thoth23
Mail: simon.stuetzer@piraten-thueringen.de
