13. Juni 2024

Schwäbische Schweinereien bei Stuttgart 21

Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 vom 22. April 2009 sind nichtig und daher schlicht unwirksam. Der renommierte Verfassungsrechtler Hans Meyer schreibt, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben nicht bezahlen dürfen, da Mischfinanzierungen seit einer Grundgesetzänderung von 1969 verboten sin.