Das Echte Demokratie Jetzt!-Camp in Berlin CC-BY-SA Kalei Doskop
Seit Samstag befinden sich die Aktivisten von “ECHTE Demokratie jetzt!” auf dem Berliner Alexanderplatz und demonstrieren für mehr und echte Demokratie und Bürgerrechte. Um eine breite Diskussion über die Situation unseres gegenwärtigen Gesellschaftssytems und die immer undemokratischer werdenden Zustände in unserer Republik anzustoßen, haben sich nach dem Vorbild der Versammlungen auf öffentlichen Plätzen in Spanien und Israel deshalb die Aktivisten nach einigen vorhergehenden Treffen dazu entschlossen, eine ähnliche Art der friedlichen Demonstration auch in Berlin zu beginnen.
Durch die Konkurrenz zur zeitgleich stattfindenden heißen Phase des Abgeordnetenhauswahlkampfes und der noch geringen, aber stetig wachsenden Zahl an Teilnehmern wird das friedliche Demokratie-Camp auf dem Alex bisher jedoch kaum von Passanten wahrgenommen. Hinzu kommt, dass durch die massive Polizeipräsenz interessierte Passanten von dieser “gefährlichen” Demonstration abgeschreckt werden und der irregeführte Eindruck entsteht, es würde sich hier um eine Art Bedrohung handeln. Die friedlichen Aktivisten ließen zu keinem Zeitpunkt den Eindruck entstehen, dass das große Polizeiaufgebot notwendig, angemessen oder gerechtfertigt wäre.
In dem aufgesetzten Manifest wird ein Teil der Beweggründe auf den arabischen Frühling zurückgeführt, hier sollen die gelebten Ideale aus Tunesien oder auch aus Spanien oder Israel weitergeführt und in eine Bewegung übertragen werden.
Bereits Montagmittag wurden, trotz Genehmigung der Demonstration bis einschl. 26. August, die Aktivisten schikaniert und mit sehr fragwürdigen Methoden drangsaliert:
Es wurde immer wieder verkündet, dass das Liegen, Sitzen oder das Aufstellen von Zelten gegen die Auflagen einer “ordentlichen” Demonstration verstoßen würde, deshalb wurde bereits mehrfach auch schon die Räumung angedroht. Zelte, die als Transparentträger dienten, wurden durch die Polizei entfernt. Das Essen am Tisch sowie das Schlafen wurde untersagt. Das Schlafverbot wurde durch die Polizei durchgesetzt, indem schlafende Aktivisten morgens um ca. 4.00 Uhr aufgeweckt wurden.
In einem Telefoninterview von www.cams21.de mit Saskia, einer der Organisatoren, wird sehr genau geschildert, wie die Aktion bisher gelaufen ist. Sie berichtet über die Schwierigkeiten und die Ausmaße der Schikanen, die seitens der Staatsgewalt seit Beginn der Aktion immer wieder als Mittel genutzt wird, um die Aktivisten unter widrigen Umständen dazu zu bewegen, den Platz zu räumen. Deshalb haben die Aktivisten inzwischen auch rechtliche Hilfe zu Rate gezogen, um den Einsatz dieser Formen der Schikane überprüfen zu lassen und dagegen vorzugehen.
“Dieses Protestcamp ist kein bürokratischer Antrag, sondern ein Hilfeschrei von empörten Bürgern. Wer sich für grundlegende Menschenrechte und Demokratie einsetzen möchte, muss zum Alexanderplatz kommen! Wenn es zu relevanten Themen keine Volksabstimmungen gibt, müssen wir unseren Unmut zu Fuß deutlich machen. Indem wir vor Ort friedlich Seite an Seite stehen. Helft uns und auch euch selbst!” schrieb ein Aktivist im Rahmen der gemeinschaftlichen Erstelltung dieses Artikels im Publicpad. Dieser Artikel wurde zusammen mit Sympathisanten und Aktivisten der Aktion vom dem Alexanderplatz geschrieben (unter anderem Echte Demokratie Jetzt! Hamburg), da wir im Sinne der Bewegung basisdemokratisch und auf gleicher Augenhöhe miteinander über die Bestrebungen berichten.
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