Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages) hat bei einem parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) große Neuigkeiten verkündet: Er möchte noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Dadurch kann die Rechtsverfolgung weiter privatisiert werden und Provider werden zu Hilfspolizisten ernannt. Die Vertreter der Musikbranche sollen sich sehr gefreut haben.
Siegfried Kauder ist fest entschlossen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches der Verwertungsindustrie erlaubt nach vermeintlichen Rechtsverstößen die Internetzugänge von Bürgern zu sperren. Dem Spiegel hat er verraten, dass er den Internetzugang “nur” drei Wochen sperren möchte. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht. Warum drei Wochen verfassungsrechtlich weniger bedenklich sein sollen, als ein beliebiger anderer Zeitraum sagte er nicht. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht dagegen: “Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.” Die Sperren sollen bei diesem Modell allerdings von der Privatwirtschaft in Eigenregie durchgeführt werden. Wie wird sich die FDP jetzt verhalten?
Das Kauder nun zusammen mit der Verwertungsindustrie die Rechte der Bürger weiter beschränken möchte, kommt allerdings nicht überraschend. 2010 hatte er gefordert, dass der Staat die kritische Berichterstattung reglementieren können müsse, so bald die Regierung eine Terrorwarnung heraus gibt. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit – das alles soll zur Not den machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der CDU und ihrer Lobbyfreunde untergeordnet werden.
Vertreter der Verwertungsindustrie zeigten sich nach dem Erfolg der Piratenpartei Berlin besorgt. Ein freies Netz katapultiere “die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück”, so Thilo Gerlach (GVL) . Eine Alternative zu einer Radikalisierung der Urheberrechtspolitik gäbe es laut den Lobbyisten nicht. Man befürchtet jetzt, dass andere Parteien sich den Piraten in Fragen des Urheberrechts annähern könnten.
Die CDU scheint aus dem Desaster mit den Websperren nichts gelernt zu haben. Aus parteipolitischer Sicht ist das ein gefundenes Fressen für die Piraten. Für die Netzgemeinde eine Katastrophe. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V kommentierte den Vorstoß Kauders wie folgt: “Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen.”
Quelle: gulli.com
