Die Piratenpartei gewinnt von Umfrage zu Umfrage mehr Zustimmung. In der aktuellen Forsa-Umfrage werden wir bei 10% gesehen. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in Aufruhr: wie hält man die Piraten klein? Hier mein Tipp an Regierung und Opposition:
- Sorgt für Bildung, statt darüber zu reden
- Schafft Studiengebühren ab
- Verbietet Korruption – auch im Bundestag
- Werft faule + geschmierte Parlamentarier raus
- Sorgt für transparente Politik statt gläserne Bürger
- Erkennt die Chancen des Internets, statt nur Gefahren zu beschwören
- Schwört der Vorratsdatenspeicherung ab
- Führt niemals Netzsperren à la Three-Strike-Gesetz ein
- Entschlackt das Urheberrecht statt es zu verschärfen
- Grenzt Menschen nicht aus weil sie arm sind
- Grenzt Menschen nicht aus weil sie hier „fremd“ sind
- Gebt den Jungen eine Chance auf Zukunft – statt auf ein Praktikum
- Sorgt für gerechte Löhne, statt für eine Spiralfahrt in die Armut
- Lasst Bürger mitentscheiden, statt Verträge abzuschliessen
- Akzeptiert das Volk als Souverän statt als Stolperstein des Betriebs
- Gebt ARD und ZDF politische Unabhängigkeit
- Schützt OpenSource, stutzt Patente zurecht
- Schafft ein Europa der Bürger statt eines der Verordnungen
Mit der Umsetzung dieser Punkte wird der Piratenpartei die Grundlage entzogen. Was bliebe übrig? Die Lektüre des Parteiprogramms wirft weitere Handlungsfelder auf.
