Logo Stopp ACTA | CC-BY 2.5 Switzerland by Piratenpartei Schweiz
Am Samstag, dem 11. Februar 2012, werden in über 60 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen “ACTA” stattfinden, zu denen ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien aufgerufen hat. Zahlreiche der Aktionen werden von der Piratenpartei mitgestaltet. ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” und ist ein geheim ausgehandelter Vertrag zwischen fast 40 Ländern. Nach Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland hat heute auch Deutschland erklärt, die Ratifizierung des Vertrages vorerst auszusetzen. Dies wird aber nur wenig Einfluss auf die Demonstrationen haben, denn “vorerst” bedeutet nicht, dass das Papier vollständig vom Tisch ist.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und FDP-Mitglied, betonte erst kürzlich, ACTA würde die Änderung keines einzigen Gesetzes in Deutschland erzwingen. Damit hat sie recht und geht im gleichen Moment vollkommen am Kern des Problems vorbei: Mit ACTA wird der Status Quo zementiert. Hinzu kommt, dass ACTA ein wegweisendes Papier ist und in zahlreichen “Kann”-Bestimmungen die Weichen in eine Zukunft stellt, in der all das möglich ist, wogegen die Piratenparteien weltweit seit Jahren kämpfen.
Auf der Grundlage von ACTA ist zum Beispiel die französische HADOPI-Gesetzgebung international anerkannt und legitimiert. Kein deutscher Politiker könnte sich guten Gewissens mehr darüber beschweren, dass nach dreimaligem Verstoß gegen Urheberrechte Internetanschlüsse gekappt werden – ohne dass der eigentliche Täter ermittelt wird. Mit der Unterschrift unter ACTA würde die deutsche Regierung erklären, dass sie dies für ein legitimes Vorgehen hält.
Auch würde mit der Annahme von ACTA verbindlich zugesichert, im Rahmen von “Kooperationsbemühungen” das zu erreichen, was in Gesetzesform in Deutschland nicht möglich wäre. Konkret heißt es: “Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen[…]”. Dabei soll in erster Linie darauf geachtet werden, den rechtmäßigen Wettbewerb nicht zu behindern. Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre werden erst nachrangig als schützenswert betrachtet. Im Rahmen von Kooperationsabkommen wäre es also möglich, Three-Strikes-Modelle auch in Deutschland zu etablieren. Sobald genügend der großen Internet Service Provider (ISP) im Boot sitzen, braucht es gar keine explizite gesetzliche Verpflichtung mehr.
Bereits heute enthalten die AGB von Internetzugängen Passagen, die eine Kappung im Falle von Urheberrechtsverstößen zulassen. Bei der Telekom zum Beispiel heißt es konkret “Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. [..] Die Telekom ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 4.1, Buchstabe b [der vorherige Satz, Anmerkung des Autors] und c, die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.” Noch nimmt kein ISP den Imageschaden auf sich, entsprechende Möglichkeiten auch zu nutzen, dies könnte sich im Rahmen besagter Kooperation aber sehr schnell ändern. Ein mögliches Druckmittel wäre, die Haftungsfreistellung für die übertragenen Inhalte abzuschaffen. Wer heutzutage ein offenes WLAN betreibt, wird bekanntermaßen bereits für das haftbar gemacht, was über sein Netz übertragen wird.
Die Piratenparteien auf der ganzen Welt fordern viele Veränderungen, denen durch ACTA eine weitere Hürde vorgesetzt würde. Filesharing oder auch das Nutzen fremder Inhalte zum Erstellen von Remixen sollen, sofern dies ohne kommerzielle Interesssen geschieht, vollkommen legalisiert werden. Das Umgehen von DRM-Maßnahmen soll legalisiert werden. Patente auf Medikamente sollen abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Generika zu ermöglichen. Ebenso sollen Patente auf Lebensmittel abgeschafft werden, um die Produktion preiswerter Nahrung zu ermöglichen. Beiden vorherigen Punkten liegt die Auffassung zugrunde, dass Menschenleben mehr zählen als kommerzielle Interessen von Konzernen. Ein Verbot solcher Patente wird natürlich den Wettbewerb deutlich verschärfen. Konzerne werden mit einmalig auf den Markt geworfenen Produkten nicht mehr so einfach über Jahrzehnte Milliardengewinne einfahren können, sie werden ständig innovativ bleiben müssen, um zu überleben. Für die PIRATEN stellt dies kein Problem dar, denn es wird das Überleben von Menschen sichern.
ACTA ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt die Welt auf ein Zeitalter der Moderne vorzubereiten, wird sie zurück in mittelalterlichen Protektionsmus befördert. ACTA muss vor allem um seiner Symbolik willen gestoppt werden.
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