Streitschlichter | CC-BY Tobias M. Eckrich
Auf der BuVo-Sitzung am 16. Februar 2012 gab es wieder einige erwähnenswerte Neuigkeiten:
- Ein Zug (die Bingsbahn) soll durch Süddeutschland fahren, um Piraten aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen zum BPT zu bringen. Dafür sind 470 Anmeldungen nötig. Mehr Infos auf der Bingsbahn-Seite.
- Es wurde beschlossen, eine mit 20.000 € Budget versehene Stelle für eine/n Bundessprecher/in zu schaffen. Sie soll im März besetzt werden. Mehr Infos auf Gefions Blog.
- Die Piratenpartei wird erstmalig in ihrer Parteigeschichte Partei in einem Organstreitverfahren. Es geht um eine Verfassungsklage von “Mehr Demokratie e.V.” mit dem Titel Wahlgesetz nicht GG-Konform bezüglich der Sitzverteilung und der Überhangmandate. Kosten entstehen dadurch vorerst keine.
- Auch wurde das Einreichen einer Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung beschlossen. Letztlich beinhalt die Verfassungsklage ein Monitum gegen die gleichberechtigte staatliche Finanzierung von Parteien. Mit Änderung des PartG werden kleinere Parteien gegenüber großen Parteien finanziell benachteiligt.
- Weiterhin wurde mehreren Piraten in der Verwaltungssoftware Sage die gleichen Rechte genehmigt, wie sie der Bundesschatzmeister hat, um die Verwaltung zu vereinfachen.
- Die Bundesgeschäftsstelle bekam ein Budget von 4.400 € zugewilligt, über dessen Ausschöpfung und Verwendung sie selbst entscheiden kann. So soll der Bundesvorstand vom bislang notwendigen Micromangement der BGS entlastet werden. Darüber hinaus bekam die BGS ca. 330 € für den Ausbau des Büros zugewilligt.
- Dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade werden die Kosten für eine Bahncard 100 anteilig ersetzt, da er damit für die Piratenpartei unterwegs war/ist.
- Schließlich wurden Fragen an den BuVo geklärt, unter anderem, dass es keinen Antikommunistischen Arbeitskreis in der PP gibt und dass der gesamte BuVo zur Marina in Kassel kommt.
Das ausführlich Protokoll zur Sitzung gibt es wie immer hier.
