Euromünzen | CC BY-NC-ND 2.0 bw14
Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt veröffentlichte die Verwaltung des Bundestags vor einigen Wochen ihren jährlichen Parteispendenbericht. Das Werk ist mehrere hundert Seiten stark und trägt den einprägsamen Titel “Drucksache 17/8550 Bundestags-Jahresbericht zu Parteispenden”.
Wer wissen will, welche Partei wie viel Geld von wem bekommen hat, muss sich durch einen dicken Stapel Papier kämpfen. Enthalten sind darin leider auch nur die Zahlen von 2010. So lange dauert es, bis die Spender veröffentlicht werden. Eine Ausnahme bilden die Namen der Spender, die mehr als 50.000 Euro auf einmal herüberreichten. Diese werden von der Verwaltung des Bundestages innerhalb weniger Tage im Netz veröffentlicht. Die nächste Ausnahme bilden Gönner, die weniger als 10.000 Euro gegeben haben und im Bericht ebenfalls nicht erscheinen. So bleibt der größte Teil der Geldgeber mit Rückendeckung des Parteispendengesetzes anonym.
Transparency International rügt
Im Nationalen Integritätsbericht rügt die Antikorruptionsorganisation Transparency International dann auch diese Praxis. Damit die Handhabung der Parteispenden wirklich transparent wird, sollten Spenden ab 2.000 Euro pro Jahr offengelegt werden, so die Empfehlung der NGO zur Korruptionsbekämpfung. Dringenden Regelungsbedarf sieht die Organisation auch beim Sponsoring, zu welchem in Deutschland bislang gar keine Geldbeträge veröffentlicht werden müssen.
Der Trick mit dem Sponsoring ist so einfach wie effektiv: Genau wie bei einer Spende fließt Geld von einem Unternehmen an eine Partei. Dafür wird vertraglich eine Gegenleistung vereinbart. Beispiel: Das Unternehmen erhält einen Stand auf einem Parteitag und kann sich so präsentieren. Die Parteien müssen noch nicht einmal veröffentlichen, wie hoch die Gesamtsumme des Sponsorings ist. In ihren Rechenschaftsberichten verbergen sie derlei Einnahmen in dem Mischposten “Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen”. Und auch die Unternehmen, die sonst jedes Sportsponsoring an die große Glocke hängen, halten sich bei ihren Aktionen für Parteien eher bedeckt.
Rent a Ministerpräsident
Bizarre Blüten trieb das Parteiensponsoring im Jahr 2010. Die CDU warb in Sachsen und NRW mit speziellen Angeboten für Unternehmen. Gegen mehrere Tausend Euro Aufpreis konnte man einen der Ministerpräsidenten der beiden Länder (Stanislaw Tillich und Jürgen Rüttgers) am Rande von Parteiveranstaltungen persönlich zu einem kurzen Gespräch treffen – zwar nicht unter vier Augen, aber immerhin. Peinlich berührt reagierte die Parteispitze der Bundes-CDU – nicht wegen der Affäre an sich, sondern weil der Deal aufgeflogen ist.
Die Bundestagsverwaltung hat die ganze Sache übrigens im Nachhinein geprüft. Ergebnis: Der Kauf, pardon, das Sponsoring, war an keine unzulässige Gegenleistung geknüpft und damit legal.
(Deutscher Bundestag, Drucksache 17/8550. PDF, 15,5 MB)
