Die vorgezogene Neuwahl 2012 zum Landtag des Landes Nordrhein – Westfalen ist soeben zu Ende gegangen. 13,2 Millionen Menschen waren zu dieser Wahl aufgerufen, davon 384000 Erstwähler. Nach Berlin, dem Saarland und Schleswig Holstein, ziehen die Piraten nunmehr in den vierten Landtag in Folge ein! Die Wahlbeteiligung lag bei 52.5%. Die erste Hochrechnung vom ZDF, zum Beispiel, weist beachtliche 8% aus. Das Ergebnis liegt, wie erwartet, zwischen der höchsten Schätzung der Info GmbH, die uns bei 11% sah, und der niedrigsten Schätzung von 5%, abgegeben von Infratest – dimap. Nach dem Achtungserfolg von 1,6% bei der Wahl 2010 bedeuten die 8% von heute einen phänomenalen Erfolg. Die Piraten besetzen also 16 Sitze im Plenarsaal des Landesparlaments in Düsseldorf. Eine erste Analyse der Wählerwanderung zeigt, dass auch beim vierten erfolgreichen Raubzug der Piraten wieder Stimmen von allen Parteien gewonnen werden konnten. Neben dem charismatischen Joachim Paul werden voraussichtlich weitere 15 Piraten im Landtag Platz nehmen, der für 5 Jahre gewählt wurde.
Die CDU bekam die Quittung für Norbert Röttgens freud`sche Fehlleistung, zu bedauern, über ihn entscheide leider der Wähler, und nicht seine Partei. Er stürzte, nach 34,6% 2010, auf 25,5 % ab, und hat nur noch 50 Sitze. Für eine rot – grüne Koalition wird es reichen. Die SPD unter Hannelore Kraft erreichte, nach den 34,5% von 2010, beachtliche 38%, und kann über 74 Sitze verfügen. Die Grünen unter Sylvia Löhrmann konnten, nach 12,1% 2010, ihren Wert halten, und verlieren keinen ihrer 24 Sitze. Die FDP schaffte den Einzug ins Parlament deutlich mit 8,5% und bekommt 17 Sitze. 2010 waren es nur 6,7% gewesen. Der Lindner Faktor, und die Unterstützung von Hans Dietrich Genscher, hat der FDP den Erfolg gebracht. Die Linke war 2010 mit 5,6% in den Landtag eingezogen, nur um jetzt mit 3% wieder hinaus zu fliegen. Durch den Erfolg der Piraten, die immerhin 8% geholt haben, wird es in Zukunft viele Gelegenheiten geben, die Politik etwas transparenter, und basisdemokratischer zu gestalten. In jedem Fall werden die piratigen Forderungen nach mehr Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechten, mit mehr Nachdruck verfolgt werden können. Angesichts der parteiungebundenen, pragmatischen Flexibilität der Piraten, die auch wechselnden Mehrheiten gegenüber nicht abgeneigt sind, wird sich auch die sachliche politische Arbeit produktiver und einfacher gestalten lassen. – Herzlichen Glückwunsch an Joachim Paul und seine Leute!
- Die neue Heimat der Piraten in NRW!
