17. April 2024

Petitionsausschuss: Bei Acta kein Handlungsbedarf

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat zu Wochenbeginn die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Eine von dem Unternehmer Herbert Bredthauer im Februar 2012 eingerichtete E-Petition wurde am Ende der Zeichnungsfrist von 61.035 Bürger unterstützt. Einen Handlungsbedarf in Bezug auf Acta sieht der Bundestag indes nicht. Das Handelsabkommen werde ohnehin im EU-Parlament scheitern.