Irische Flagge | cc-by http://www.flickr.com/photos/ikermerodio 2.0
Die Iren haben sich mehrheitlich für den Fiskalpakt ausgesprochen. Mit 45 zu 55 Prozent ist das Ergebniss knapper ausgefallen als erwartet.
Am 31. Mai 2012 durfte die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob Irland den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Fiskalpakt) unterschreibt. Die Iren waren das einzige Volk, dass selbst über die Teilnahme am Fiskalpakt entscheiden durfte. Dies resultiert daraus, dass bei großen EU-Reformen laut der irischen Verfassung Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen.
Vor Auszählung der Stimmen gingen die Medien davon aus, dass eine Mehrheit von 60 Prozent der Iren für den Fiskalpakt stimmen würden (Focus, Zeit, Tagesschau). Wahlberechtigt waren nach Auskunft der Wahlkomission 3,1 Millionen Iren. Durch die geringe Teilnahme an der Umfrage blieb das Ergebnis allerdings bis zuletzt eine Zitterpartie, da in Volksabstimmungen oftmals die Gegner der zu entscheidenden Angelegenheit in überdurchschnittlicher Zahl zur Wahlurne schreiten. Die Wahlbeteiligung liegt nach Angabe der Irish Times bei nur ca. 50 Prozent.
In Irland wurde in den letzten Wochen stark gekämpft. Vor allem die Partei Sinn Féin hat sich gegen den Fiskalpakt ausgesprochen. Für den Fiskalpakt warben die anderen großen Parteien Fine Gael, Labour Party und Fianna Fail.
Der Fiskalpakt bedeutet die Einführung nationaler Schuldenbremsen. Das Haushaltsdefizit darf höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, Sanktionen und Korrekturmaßnahmen für die Staaten inbegriffen.
Hätten die Iren den Fiskalpakt abgelehnt, hätte dies zwar nicht das Aus für das Abkommen bedeutet, da der Vertrag schon in Kraft tritt, wenn ihn zwölf der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Dennoch wäre es ein negatives Signal an die Europäische Union gewesen.
