Über einhundert Mitglieder des Landesverbands NRW der Piratenpartei trafen sich am vergangenen Samstag zu einem Tag der politischen Arbeit (TdpA) in der Alten Feuerwache im Kölner Agnesviertel. Zusammen mit interessierten Bürgern arbeiteten sie in 17 Arbeitskreisen an landes- und kommunalpolitischen Themen.
So stellt der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen eine Reform der Gewerbesteuer zur Diskussion. Die AKs Bildung und Gesundheit planen eine intensivere Zusammenarbeit – ein Beispiel für eine gelungene Vereinigung beider Bereiche seien die Schulgesundheitsdienste in den USA und Finnland. Dort lebten Schüler gesünder leben und lernten mehr über Gesundheit.
Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild fordert die Arbeitsgruppe Transparenz. Ein entsprechender Vorschlag soll nach der Sommerpause erarbeitet und durch die Piratenfraktion in den Landtag eingebracht werden. Aus dem Informationsrecht für Bürger soll eine Informationspflicht für Politik und Verwaltung werden. Dokumente von öffentlichem Interesse sollen dann in einem Informationsregister im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Eine Arbeitsgruppe zu Liquid Democracy erarbeitet für den Landesparteitag einen Satzungsänderungsantrag, der Ergebnisse aus Liquid Feedback (LQFB) für den Landesverband NRW als verbindlich erklären soll. Die AG sieht den derzeitigen unverbindlichen Vorschlagscharakter von LQFB als eine der Ursachen dafür an, dass die Abstimmungssoftware derzeit in Nordrhein-Westfalen noch nicht auf breiter Basis genutzt wird. Als Vorbild soll die ständige Mitgliederversammlung in Mecklenburg-Vorpommern dienen.
