Bundesamt für Verfassungsschutz | Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz
In Zukunft entscheidet der Verfassungsschutz, ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht. Die Tagesschau meldet, dass der dies betreffende Artikel 13 im Jahressteuergesetz 2013 abgeändert werden soll. Danach verlieren künftig alle im Verfassungsschutzbericht (Link zum Verfassungsschutz) aufgelisteten Vereine ihre Gemeinnützigkeit.
Der Text im Wortlaut (Quelle: Tagesschau/Finanzministerium)
“Körperschaften, die sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden und den Bestand, die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines der Länder beeinträchtigen oder beseitigen wollen (§ 4 Bundesverfassungsschutzgesetz), können nicht als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden und von Steuervergünstigungen profitieren. Dies gilt auch, wenn eine Körperschaft dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Absatz 3 Satz 1 AO). Ist deshalb eine Körperschaft im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als verfassungsfeindlich aufgeführt, ist ihr die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft zu versagen.
Die Überprüfung, ob eine Körperschaft trotz einer Nennung in einem Verfassungsschutzbericht doch die Anforderungen nach § 51 Absatz 3 Satz 1 erfüllt, muss nach Streichung des Wortes “widerlegbar” in Satz 2 nicht mehr durchgeführt werden. Sollte eine Körperschaft ihrer Ansicht nach zu Unrecht in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden sein, so obliegt es ihr, sich dagegen in einem gerichtlichen Verfahren zur Wehr zu setzen.”
