13. Juni 2024

Die Beschlussfähigkeit des Bundestags

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags kennt klare Regeln zur Beschlussunfähigeit mangels anwesender. MdB. Jedoch wird die Beschlussunfähigkeit nur auf Antrag festgestellt - ein Antrag, der nur selten gestellt wird. So kam es, dass knapp 30 von 622 Abgeordneten das neue Meldegesetz beschlossen. Ganz im Rahmen des Üblichen. Die Flaschenpost sprach mit Benjamin Siggel über Gepflogenheiten und Missbrauchspotential.