LV Bayern
Als “gepfefferte Ohrfeige” betrachtet Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern den Prüfbericht des Landesdatenschutzbeauftragten zum “Bayerntrojaner”, der nun veröffentlicht wurde. Die DigiTask-Software zur “Quellen-TKÜ” ist demnach mit gravierenden Mängeln behaftet, ihre Verwendung unvollständig dokumentiert und in mindestens 13 Fällen über die richterlichen Genehmigungsgrenzen hinaus verwendet worden.
Lessmann weiter: “Herr Petri hat eindeutig festgestellt, dass die Software weit jenseits des legal erlaubten eingesetzt wurde. Was ist das für eine Regierung, die solch ein Handeln zulässt?”
Während angesichts bayrischer Filzstrukturen die Aussichten gering scheinen, dass die Verantwortlichen für ihr illegales Tun zur Verantwortung gezogen werden oder gar selber die Konsequenzen ziehen, hat IT-Fachanwalt Thomas Stadler im Namen der Piratenpartei Bayern und dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamtes sowie gegen weitere beteiligte Personen gestellt. Stadler dazu:
“Der Datenschutzbeauftragte stellt fest, dass die gesamte Software seines Erachtens außerhalb der Legalität eingesetzt wurde. Weder für die sogenannte Quellen-TKÜ noch für weitergehende Maßnahmen der Onlinedurchsuchung gibt es nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten eine ausreichende rechtliche Grundlage.”
