Bremer Stadtpiraten | CC BY
Nach dem Beschluss des Bundesparteitages der Piraten im letzten Dezember in Offenbach gegen den Kammerzwang wird das Thema nun auf Länderebene weiterdiskutiert. Im Rahmen der Klausurtagung der Piratenpartei Bremen Ende Februar diesen Jahres saßen Handwerksmeister, Böhnhasen (unzünftige Handwerker), Lehrlinge und Selbstständige mit IHK-Zwangsmitgliedschaft in einer Arbeitsgruppe an einem Tisch. Arbeitnehmer der Arbeitnehmerkammer waren ebenfalls beteiligt.
Bei den Bremer Piraten wurde der Bundesparteitagsbeschluss als nicht ausreichend gewertet, weil die Kritik sich nur auf den Kammerzwang in der IHK und HWK begrenzte. Die Bremer Piraten wollen den Kammerzwang grundsätzlich abschaffen und ihre Kritik auf alle anderen bestehenden Kammern erweitern. So sollen auch Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Landwirte, Architekten, Notare und Apotheker von der Zwangsmitgliedschaft und ihren Nebenwirkungen befreit werden. Auch wurde die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer in Bremen diskutiert. Allerdings wäre dieser Vorschlag erst umsetzbar, wenn es auch keine Arbeitgeberkammern mehr gäbe.
Abgeschafft werden soll jedoch nur der Mitgliedszwang. Die einzelnen Gruppierungen sollen nach wie vor Interessenvertretungen haben – allerdings organisiert in freien Vereinen und nicht wie derzeit in Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Derzeit arbeitet die Arbeitsgruppe der Bremer Piraten an einer Beschlussvorlage für den Landesparteitag am 20. Mai. Für die Zeit bis zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften fordern die Bremer Piraten die Ernennung eines Transparenzbeauftragten, der die Kammern verbindlich auf Offenlegung der Finanzen, Gehälter, Subventionen etc. verpflichten kann, um eventuelle Interessenskonflikte sichtbar zu machen.
