Seit einiger Zeit sorgt eine Spendenaktion für den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader für Aufregung in den Reihen der Piraten. Kritik wurde unter anderem daran geübt, dass dabei lediglich der politische Geschäftsführer finanziell unterstützt wird, nicht aber die anderen acht Vorstandsmitglieder.
Am 28. August 2012 rief Andreas Popp, ehemals Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, eine zweite Spendenaktion ins Leben. Unter dem Namen “Projekt Perikles” wirbt er für monatliche, zweckgebundene Spenden an den Bundesvorstand. Die Spenden sollen “zur Bezahlung von Aufwandsentschädigungen/Gehalt für Bundesvorstandsmitglieder verwendet werden. Der Bundesparteitag, der einen Vorstand wählt, soll entscheiden, wie dieses Geld samt der korrespondierenden Arbeitslast (“Wochenstunden”) auf die Vorstandsämter verteilt wird. Entscheidet sich der Bundesparteitag komplett gegen eine Bezahlung von Vorständen, stehen alle bisher eingegangenen Mittel dem Bundesverband zur freien Verfügung.”
Die Flaschenpost sprach mit Andreas über diese Aktion.
Flaschenpost: Andi, wie kamst Du auf diese Aktion? Was war der Auslöser?
Andi: Bei der Diskussion um die Spendenaktion für Johannes kam es zu viel gerechtfertigter Kritik. Unter anderem fand ich es auch nicht so berauschend, dass Mitglieder einer bestimmten Person Geld spenden und es nicht über die – demokratisch organisierte – Partei geht. Das Ganze wirkte auf mich etwas zu sehr nach amerikanischem Präsidentschaftswahlkampf, auch wenn die Summen natürlich nicht vergleichbar sind. Ich wollte mir einen konstruktiven Diskussionsbeitrag überlegen. Das kam dabei raus.
Flaschenpost: Die Spendenaktion läuft im September mit dem Monatsersten an, aber die Spenden sollen vom Wahl-Bundesparteitag verteilt werden. Damit kann der amtierende Bundesvorstand auf die Spenden nicht zugreifen. Warum?
Andi: Bei der Piratenpartei ist man sehr erpicht darauf, dass Dinge basisdemokratisch entschieden werden und das heißt für viele immer noch auf dem Bundesparteitag. Ich erhoffte mir bei einer Entscheidung durch den Bundesparteitag statt den Bundesvorstand, dass die Spendenbereitschaft höher wird. Wichtig war mir vor allem auch, dass wir Ämter finanzieren und nicht Personen und deswegen die Verteilung vor einer Wahl stattfinden sollte.
Ich habe aber bereits den Vorschlag bekommen, dass für den aktuellen Bundesvorstand, bereits der kommende Parteitag in Bochum das Geld verteilen soll, weil er ja quasi in der Übergangsphase liegt. Das wäre vielleicht eine gute Lösung. Die Zahl der Spender ist ja bisher noch recht übersichtlich, ich denke das kann man schnell absprechen.
Flaschenpost: Wie wird die Spendenaktion koordiniert? Wer verwaltet die Gelder?
Andi: Das Geld geht mit dem entsprechenden Verwendungszweck erst mal ganz normal auf das Bundeskonto. Das heißt formal verwaltet es der Bundesschatzmeister, der entsprechend des Verwendungszwecks hier aber an das Votum des Parteitags gebunden ist. Ich habe den Vorschlag vor Veröffentlichung an Swanhild zur Prüfung geschickt und die Zusammenarbeit war bisher sehr gut. Was den Parteitagsbeschluss angeht, da werde ich einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Wer selbst einen stellen möchte, darf dies natürlich auch tun.
Flaschenpost: Gibt es eine Zielsetzung, wie viel Spenden monatlich zusammenkommen sollen?
Andi: Ich denke bei der Aktion an keine bestimmte Summe. Eher glaub ich, dass das Spendenaufkommen für den Anfang eher gering sein wird. Ich erhoffe mir aber mittelfristig einen positiven Effekt durch die Verteilungsdebatte auf dem Parteitag. Rene Brosig hatte mal eine Aufwandsentschädigungspauschale von 500 Euro ins Gespräch gebracht. Wenn wir die spätestens 2014 aus regelmäßige Spenden finanzieren könnten, wäre das auf jeden Fall ein Fortschritt.
Flaschenpost: Wie denkst Du Dir die Verteilung der Spenden? Was ist – auch als ehemaliges Bundesvorstandsmitglied – Deine Idealvorstellung?
Andi: Das ist schwierig zu sagen. Ich halte die Arbeit der Verwaltungsvorstände immer für sehr wichtig. Man kann noch so toll politisch arbeiten, wenn niemand dafür sorgt, dass das Geld und die Daten stimmen, dann kommen wir nicht weiter. Auf der anderen Seite möchte ich den Einsatz der anderen Vorstandsmitglieder gar nicht kleinreden. Wie wir das Geld verteilen wird im Wesentlichen davon abhängen, wieviel tatsächlich dabei rumkommt.
Wir danken Andreas herzlich für das Interview.
