Bruno Kramm, der Urheberrechtsbeauftragte der PIRATEN, hat die ePetition “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage vom 16.08.2012” eingereicht. Damit die Petition im Bundestag behandelt wird. werden 50.000 Unterschriften gebraucht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis 10. Oktober – mitzeichnen kann man hier.
“Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar, das mittels digitaler Mautstationen die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne sichert. Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten«, kritisiert Bruno Kramm das Gesetzesvorhaben.
Neben der Petition sind für Oktober ein Runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant, um Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.
Die Piratenpartei Deutschland fordert jederman auf, sich an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden und darum zu bitten, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zugunsten einer Reform des Urheberrechts für mehr Rechtssicherheit für Urheber und Nutzer abzulehnen (Liste der Abgeordneten nach Bundesländern).
Weitere Informationen zum geplanten Leistungsschutzrecht bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.
