21. Juli 2024

Transparenz fördern und fordern

Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm eine möglichst breite Beteiligung der Bürger an der Gestaltung politischer Meinungsbildungsprozesse und an der Kontrolle von gesellschaftsrelevanten Vorgängen. Bedingung für diese Beteiligung ist deren Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung. Das momentan noch übergreifend gehandhabte "Prinzip der Geheimhaltung" soll entsprechend zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert werden. Die Forderung nach einer "Transparenz des Staatswesens" wurde demnach schon sehr deutlich umschrieben. Doch wie steht es mit der innerparteilichen Transparenz?