Ein Gastbeitrag von Harald Damskis, AG60+ im Landesverband Bayern der Piratenpartei.
Kaum eine Woche vergeht ohne Hiobsbotschaften für Rentner. Auch die letzte Woche war in dieser Hinsicht bemerkenswert. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass mit einer Zunahme um 5,9 Prozent die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen neuen Höchststand erreicht hat. Bei den über 65-Jährigen Rentnern konnten insgesamt 436.000 Menschen ihre Existenz nur durch Inanspruchnahme dieser Hilfe sichern.
Gleichzeitig erfährt man, dass der Schätzerkreis der Rentenversicherung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Senkung der Rentenbeiträge auf 18,9 Prozent möglich ist, weil die Finanzlage der Rentenversicherung sich sehr positiv entwickelt hat. Sozialverbände und Gewerkschaften sind entsetzt darüber, in Zeiten sinkender Renten und drohender Altersarmut die Reserven der Rentenkasse zu reduzieren. Erfreut zeigten sich jedoch Arbeitgeber, da man Lohnnebenkosten in Höhe von 3 Milliarden Euro sparen könne.
Schließlich vermeldet die Presse unter Berufung auf das Institut für Weltwirtschaft (IfW) an der Uni Kiel, dass die diesjährige Rentenerhöhung wohl auf einem Rechenfehler beruhte und im nächsten Jahr die Anpassung unter 1 Prozent sinken könnte. Das Bundesministerium dementierte sofort und wies darauf hin, dass es jetzt zu früh sei darüber zu sprechen, da sie finale Entscheidung erst im kommenden Frühjahr bekannt geben werde.
Die Piratenpartei ist anderer Meinung. Es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solchen Ideen eine klare Absage zu erteilen. Bereits 2010 gab es eine Nullrunde für die Rentner. 2011 folgte dann eine Erhöhung der Altersbezüge um 0,99 Prozent, die weit unter der Inflationsrate lag. Was dieses Jahr von der Rentenerhöhung bleibt, lässt sich erst Ende des Jahres sagen. Mauri Fischbein, Sprecher der AG60+ der Piratenpartei in Bayern stellt fest: „Die Rentenanpassungen der letzten Jahre lagen alle deutlich unterhalb der Inflationsrate. Bekämpfung der Altersarmut sieht anders aus.“
Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die das Recht auf eine sichere Existenz im Alter und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe sicherstellen.
