Mittlerweile ist klar, die Rentenproblematik wird neben der Finanz- und Schuldenkrise eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfes 2013 sein.
Wir Piraten sind hier besser aufgestellt als viele glauben. Neben der zentralen Forderung nach BGE gibt es in vielen Bundesländern Initiativen gegen Altersarmut, die sich jetzt auch zunehmend stärker koordinieren. Die AG60+ aus Bayern und der AK Altersarmut und Rentenpolitik aus NRW haben so zum Beispiel. den gemeinsamen Programmantrag PA 118 für den Bundesparteitag in Bochum auf den Weg gebracht.
Um in der politischen Auseinandersetzung die Oberhand zu behalten, müssen wir die anderen Parteien und ihre Programme kennen. Der folgende Beitrag beschreibt anhand von einigen zentralen Aspekten die programmatischen Konzepte der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, der Grünen, der Linken und der Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) und stellt ihnen Positionen des o.a. Programmantrages gegenüber.
Der erste Teil widmet sich der Frage, wie soll die Altersversorgung der Zukunft grundsätzlich aussehen? Hier geht es vor allem um das künftige Strukturmodell der Rente.
Der zweite Teil greift aktuelle Streitfragen auf. Soll es eine Mindestrente geben und wie hoch soll sie sein? Wann soll man in Rente gehen dürfen? Mit 67 Jahren oder früher oder später?
Der dritte Teil schließlich berührt Kernthemen der Piratenpartei wie Transparenz und Selbstverwaltung in der Rentenversicherung.
Strukturmodell der Altersvorsorge
Obwohl nach aktuellen Umfragen über 90 Prozent der Bevölkerung die Rentenversicherung als Sanierungsfall sieht, sind die etablierten Parteien weit davon entfernt, das heutige Modell der Altersvorsorge in Frage zu stellen. CDU/CSU, FDP und SPD stehen fest zu dem dreigliedrigen System aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Ihre Reformvorschläge setzen lediglich unterschiedliche Akzente. CDU und FDP wollen über Freibeträge die private Vorsorge fördern, die Sozialdemokraten setzen stärker auf die betriebliche Rente. Gemeinsam ist allen ihren Vorschlägen, dass die Arbeitnehmer für die dringend benötigten Mittel aufkommen sollen. Dazu passt ins Bild, dass die etablierten Parteien die privilegierten berufsständischen Versorgungswerke und vor allem die Beamtenpensionen völlig ausblenden.
Genau hier setzt aber der Programmantrag der AG60+ und des AK Altersarmut den Hebel für eine Strukturreform der Renten an. Das Ziel ist die Zusammenführung aller heute bestehenden berufsständischen Versorgungswerke und vor allem der Pensionskassen im öffentlichen Dienst zu einer gesetzlichen Rentenversicherung. Alle Berufsgruppen und vor allem auch die Besserverdienenden sollen entsprechend ihrem Einkommen an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden.
Sowohl die Grünen und die Linke als auch die Partei der Rentnerinnen und Rentner positionieren sich grundsätzlich sehr ähnlich. Die Grünen plädieren langfristig für eine beitragsfinanzierte Bürgerversicherung, die neben Alter zusätzlich auch Krankheit und Pflege umfasst. Die Linke spricht von einer solidarischen Rentenversicherung, in die alle Erwerbspersonen einzahlen, und will eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, über die eine Umverteilung von oben nach unten erfolgen soll. Die RRP schließlich fordert eine Volksrente, die ebenfalls über alle steuerpflichtigen Einkommen finanziert wird. Gemeinsam mit der Partei Die Linke betont sie, dass die Arbeitsgeber nach wie vor zu beteiligen sind. In der Bewertung der betrieblichen und privaten Rente gibt es allerdings Unterschiede zwischen der Rentnerinnen und Rentner Partei und den Befürwortern des Schweizer Rentenmodells in der Piratenpartei. Die RRP hält die betriebliche und die private Altersvorsorge für eine reine Privatangelegenheit, um die gesetzliche Rente aufzubessern, nicht aber für tragende Säulen eines künftigen Rentensystems. Eine Position, die vor allem bei den Gewerkschaften breite Unterstützung findet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, die etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP wollen am Rentensystem grundsätzlich nichts ändern. Vor allem sollen die finanziell gut ausgestatteten berufsständischen Versorgungswerke und die Privilegien der Beamten nicht angetastet werden. Gegen diese Klientelpolitik treten die AG60+ und der AK Altersarmut und Rentenpolitik an und fordern eine Rentenkasse, die über alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge finanziert wird. Keine Berufsgruppe darf dabei ausgenommen werden, auch nicht Politiker und Richter, die die heute geltende Rentengesetzgebung bzw. Rechtsprechung verantworten.
