Der kommende Bundesparteitag (BPT) am 24. und 25. November in Bochum steht für die PIRATEN ganz im Zeichen der Programmarbeit und dementsprechend viele Anträge stehen im Antragsportal bereit. Da ein einfacher Blick ins Wiki wahrlich nicht mehr ausreicht, um sich einen Überblick zu verschaffen, bieten wir von der FLASCHENPOST euch den Service einer handlichen Zusammenfassung der Anträge und Antragsgruppen.
HEUTE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – immer wieder im Mittelpunkt von Diskussionen, oft als „angestaubt“, „nicht für Jüngere geeignet“ oder als „Eurograb“ bezeichnet. Nicht zu vergessen die GEZ – meist umstrittener Teil des ÖRR-Konstrukts. Wie kann man den ÖRR reformieren? Er soll qualitativ hochwertig und zeitgemäß werden, dabei auch auch finanzierbarer sein. Dazu stellt sich die Frage: wie sollen die Gebühren erhoben werden? Mit diesen Fragen befassen sich gleich mehrere Anträge zum Wahlprogramm (PA532 von Andreas Guckert, PA562 von Christoph Zwickler, PA613 vom Landesverband Bayern) sowie ein Positionspapier (P007 von Soko Thomas), die hier zusammengefasst werden. Die Anträge PA562 und P532 befassen sich hauptsächlich mit Erhebung und Einzug der Rundfunkgebühren bzw. der zukünftigen Haushaltsabgabe, Antrag PA613 vom Flaschenpost-Redakteur Michael Renner weist auf den Reformierungsbedarf beim ÖRR hin und zeigt Änderungsmöglichkeiten auf.
Ein Blick über die Grenzen zeigt es, durch Reformierung der öffentlich-rechtlichen Sender kann ein recht großes Einsparpotenzial von ca. 30% realisiert werden, ohne zu Kündigungen oder anderen Einschnitten zu führen. Es könnten also Gebühren gesenkt werden, was sicherlich in großen Teilen der Bevölkerung gerne sehen würde.
Die Qualität des ÖRR sollte verbessert werden, was nicht durch die Sicherung von Übertragungsrechten zu überhöhten Preisen erreicht wird. Vielmehr trägt qualitativ guter Journalismus und der Zeit angepasste Quellen neuer Inhalte genau wie die Nutzung neuer Transportkanäle dazu bei, dass der ÖRR breitere Anerkennung erfährt und auch die derzeit nicht so stark vertretenen Zielgruppen erreichen kann.
Auch der Rundfunkrat als Kontrollorgan sollte reformiert werden. Jeder kennt wohl den „Leserbeirat“ der berühmten Zeitung mit den vier Buchstaben – warum gibt es eine solche Einrichtung im ÖRR nicht? Warum soll der Nutzer nicht auch die Kontrolle über das haben was er nutzt?
Die Umstellung der Gebührenerhebung in Form einer Haushaltsabgabe ist in der geplanten Form nicht zu rechtfertigen. Menschen mit niedrigem Einkommen werden benachteiligt. Auch der damit einhergehende Abgleich von Datenbanken der Einwohnermeldeämter und der GEZ, bzw. der dann wohl „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“ (AZDBS) genannten Nachfolgeorganisation, ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Die notwendigen Daten sind bereits bei den Finanzämtern vorhanden, daher sollten diese den Einzug einer personenbezogenen Abgabe übernehmen. Fehlendes Personal kann sicherlich aus der dann in Auflösung befindlichen GEZ übernommen werden.
Die in den Anträgen genannten Kritikpunkte und die dazu passenden Lösungsvorschläge können der Bevölkerung leicht vermittelt werden und führen zu einem besseren Bild von uns in der Öffentlichkeit – gerade jetzt genau das, was wir brauchen. Mehr davon!
Es gibt also sehr viel zu beachten und unterscheiden, informiert euch über die Anträge im Vorfeld! Mit dem Projekt #jedenTageinAntrag geben euch unabhängige Blogger ebenfalls eine Orientierungshilfe. Im Dicken Engel finden auch Antragsvorstellungen statt, eine Liste der geplanten Treffen findet ihr hier. Die Diskussionen dort werden auch als Podcast aufgezeichnet. Das Krähennest führt Gespräche mit Antragstellern und stellt diese ebenfalls als Podcasts online.Die Anträge im Wortlaut findet Ihr in der Antragsübersicht.
