Der kommende Bundesparteitag am 24. und 25. November in Bochum steht für die PIRATEN ganz im Zeichen der Programmarbeit und dementsprechend viele Anträge stehen schon im Antragsportal bereit. Da ein einfacher Blick ins Wiki wahrlich nicht mehr ausreicht, um sich einen Überblick zu verschaffen, bieten wir von der FLASCHENPOST Euch den Service einer handlichen Zusammenfassung der Anträge und Antragsgruppen.
HEUTE: Kurze Orientierungsreise durch den Antragswald “Wirtschaft und Finanzen”
Wirtschaftsstruktur und die dahinterstehende Finanzarchitektur ist maßgeblich für die soziale Lage einer Nation. Dies gilt in besonderem Maß für EU-europa mit seiner nachhaltigen Finanz und Sozialkrise. Was nicht erarbeitet wird, kann auch nicht verteilt werden – galt bis vor Kurzem. Die unbeschränkte Geldschöpfung der letzten Jahre sowie die Ausweitung des Kredit- und Schuldenvolumens weltweit haben dieses Prinzip jedoch auf den Kopf gestellt: produziert und verteilt wird –wenn auch ungerecht-, was an Geld und Kredit „gedruckt“ wird.
Die Gründe und Konsequenzen dieser neoliberalen Konzeption von Wirtschaft und Gesellschaft sind vielfältig. Als Spiegelbild dieser sehr komplexen und auch von „Fachleuten“ kaum durchschaubaren Lage sind die unterschiedlichen Anträge zu werten.
Ich habe sie in 3 Kategorien geteilt:
- allgemeine Richtlinien piratiger Wirtschaftspolitik.
Hier soll debattiert werden, welche Gesellschaft wir mit welcher Wirtschaft wollen. - verschiedene Möglichkeiten der Realisierung durch Teilmassnahmen wie z.B. im Energiebereich
- Finanzpolitik, Steuern, Schulden. Dies als gesonderte Kategorie weil derzeit der EU-wald in diesem Sektor besonders brennt.
Im Folgenden wurde versucht, eine möglichst representative Auswahl verschiedener Themen und Ansätzen zu piratigen Wirtschaftsvorstellungen zusammengestellt und kurz kommentiert.
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ALLGEMEINE RICHTLINIEN (1):
PA002: wirtschaftspolitische Grundsätze
Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an.
Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.
PA038: Fördern der Selbstständigkeit:
Welche Gesellschaft wollen wir: die Weiterführung der derzeitigen bizarren Mischung aus Wild-West Kapitalimus und althergebrachtem Staatsapparat mit seinem Beamtenheer, oder eine im positiven Sinn dynamische Gesellschaft mit selbstverantwortlichen Bürgern. Verantwortung aber fängt mit Eigenverantwortung an! Und: sollen sich auf den Konsumermärkten nur noch Großkonzerne und ihre Produkte tummeln?
PA093 Präambel zum Wirtschaftsprogramm
Die Piraten sprechen sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Insbesondere
bei Projekten, die in den Lebensraum der Bürger eingreifen, ist es unabdingbar, Betroffene frühzeitig,
offen und vollumfänglich zu informieren, sowie in Planungs- und Realisierungsprozesse einzubinden. Ein gesunder Wirtschaftsstandort muss von der Zustimmung der in ihm lebenden Bevölkerung getragen werden. Globalisierung, Ressourcenknappheit, Umweltschäden und Klimawandel stellen unsere Gesellschaft zudem vor
Herausforderungen, die zunehmend der friedlichen Zusammenarbeit der Menschheit auch über nationale Grenzen hinweg bedürfen.
PA 128 Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik
Um den Wohlstand zu mehren, vertraut die Piratenpartei Deutschland der Marktwirtschaft, deren Preise sich frei durch Angebot und Nachfrage bilden. Die Piratenpartei Deutschland favorisiert grundsätzlich Einkommen aus dem Marktprozess gegenüber Einkommen aus Umverteilungsmaßnahmen, jedoch wird sie dafür Sorge tragen, dass jeder angemessen an dem Gesellschaftsleben teilhaben kann.
(2) EINZELASPEKTE UND MASSNAHMEN
Wirtschaft funktioniert dann für das Allgemeinwohl, wenn nicht-transparente Marktmanipulation durch Korruption, Lobbyismus und wirtschaftskriminelle Strukturen durch Regeln minimiert wird. Ein gut funktionierender und preisgünstiger Staatsapparat ist eine Grundvoraussetzung für gerechte Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums.
PA001 Transparenzpaket
Gerade die extreme Einflussnahme neoliberaler Beziehungsnetzwerke haben u.a. zur Bankenkrise geführt. Teil davon war die mangelnde Medienarbeit: wer wusste schon 2008 was ein „subprime“ ist und welche Möglichkeiten die Schröderregierung den Banken gegeben hat, faule Positionen ihres Portefeuilles ins Ausland (Irland) zu verschieben?
„Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – z.B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses, lehnen wir ab.
PA046 und PA047: Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle.
Die Wirtschaft von Industriestaaten hängt von der Energieversorgung ab. Bei der Frage der adäquaten Versorgung mit Energie ist sowohl der Überkonsum wie auch die Versorgung zu hinterfragen. Deshalb:
PA004 Energiepolitische Grundsätze und PA005
„Der vorliegende Antrag formuliert energiepolitischen Grundsätze aus der spezifischen Perspektive der Piratenpartei– mit den Eckpunkten Dezentralisierung, Netzneutralität, Bürgerbeteiligung, Atomausstieg und Nachhaltigkeit / erneuerbare Energien.“
PA052 Markteinführung der Brennstoffzelle, in der dezentralen Energiegewinnung, in der Elektromobilität, in Gebäuden, im ÖPNV, als Energiespeicher
Genauso wichtig wie die Energieversorgung ist die Frage nach unserer Ernährung, hierzu Landwirtschaft:
- PA084: Stärkung der Landwirtschaft
- PA085: Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik
- PA086: keine industrielle Tierproduktion
- PA088: natürliche Ressourcen
Wenn die Kuh das Grase fritzt
Der Käfer blank im Terror sitzt.
Kalt weht der Wind, ai-diddeldei:
bald fegt der Euter ihn vom Blatt!
(böhmisches Heiku)
Zur Frage der gerechten Verteilung des Wirtschaftsprodukts:
PA016. Solidarisches Grundeinkommen
Unter anderem wird gefordert: Jeder Bürger erhält im Krankheitsfall unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen die notwendige Gesundheitsversorgung
Diese Versorgung erfolgt unter Achtung der menschlichen Würde und des Selbstbestimmungsrechts des Kranken in bestmöglicher Qualität. Das Gesundheitssystem arbeitet so effizient und kostengünstig wie möglich, die Bevölkerung ist mit der Gesundheitsversorgung zufrieden das Personal im Gesundheitssektor hat gute Arbeitsbedingungen.
PA049: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei Importware
Wenn in China faire Löhne gezahlt würden, gäbe es in der EU wieder mehr Arbeitsplätze:
„Die Piratenpartei setzt sich für menschenwürdige und faire Arbeitsverhältnisse bei allen Produkten ein, die in
Deutschland vertrieben und konsumiert werden. Das gilt auch für Produkte, deren Herstellung im Ausland
erfolgt. Verbindliche Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Produktionsverhältnisse, Entlohnung mindestens
gemäß Lohnniveau des jeweiligen Landes und die Arbeitsumstände sowie deren regelmäßige Kontrolle sollen gewährleisten, dass die Produktion aller Güter in würdigen und gerecht entlohnten Arbeitsverhältnissen erfolgt.“
PA104: Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse
PA105: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
PA106: Rechtliche Gleichstellung der Versorgung der Beamten mit Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen (Bürgerversicherung)
PA108: Das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Integration in das bundesdeutsche Sozialsystem
In der Tat leben wir in einem 2 Klassen Staat: die Abgesicherten und die Prekären:
„Die Überversorgung der Beamten droht in den Kosten völlig auszuufern. Die Unterschiede in der Versorgung der Beamten und Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen sind auf ein Versorgungsniveau bringen, -sodass alle vor dem Gesetz gleich sind“
(3) FINANZPOLITIK, STEUERN, SCHULDEN
PA077 Ausweg aus der Schuldenkrise / Rettung des Euro
Hier wird eine Alternative zu dem völlig undemokratischen und unkontrollierbaren ESM aufgezeigt, der unsere Kindeskinder noch belasten wird. Die Überschuldung der EUstaaten soll durch eine Vergemeinschaftung der Schulden über die EZB mit Garantien und Marktrestriktionen abgefedert werden. ESM und Geldschöpfung der EZB stellen Inflationsfaktoren dar, die es abzuwehren gilt.
PA078 Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte
„In insgesamt neun getrennt abstimmbaren Modulen werden politische Forderungen erhoben, die u.a. eine Bankentrennung, die Beschränkung des Eigenhandels von Banken sowie die Regulierung von Schattenbanken und des Derivatehandels betreffen.“
Andere Positionen sind enthalten in:
- PA097: Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum
- PA119: Neue Deutsche Mark parallel zum Euro
- PA131: Positionierung zum Euro
Es gibt also sehr viel zu beachten und unterscheiden, informiert euch über die Anträge im Vorfeld! Mit dem Projekt #jedenTageinAntrag geben euch unabhängige Blogger ebenfalls eine Orientierungshilfe.
Im Dicken Engel finden auch Antragsvorstellungen statt, eine Liste der geplanten Treffen findet ihr hier. Die Diskussionen dort werden auch als Podcast aufgezeichnet. Das Krähennest führt Gespräche mit Antragstellern und stellt diese ebenfalls als Podcasts online. Die Anträge im Wortlaut findet Ihr in der Antragsübersicht.
