Der kommende Bundesparteitag (BPT) am 24. und 25. November in Bochum steht für die PIRATEN ganz im Zeichen der Programmarbeit und dementsprechend viele Anträge stehen im Antragsportal bereit. Da ein einfacher Blick ins Wiki wahrlich nicht mehr ausreicht, um sich einen Überblick zu verschaffen, bieten wir von der FLASCHENPOST euch den Service einer handlichen Zusammenfassung der Anträge und Antragsgruppen.
HEUTE: Europa-Anträge
Im Folgenden werden alle Anträge, die zum Thema Europa eingereicht wurden, kurz vorgestellt und erläutert. Danke an unseren Gastautor, der sich durch alle Anträge durchgelesen hat!
Gastautor: kaffeeaffe
Die Positionspapiere P014, P015 und P017 befassen sich mit der Organisation und den Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der Europäischen Union. Alle drei Positionspapiere zielen auf eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Partner ab, Entscheidungen sollen demokratisch im Europäischen Parlament und nicht länger intergouvernemental im Rat der Europäischen Union getroffen werden.
Bei Interesse an dem Themengebiet empfehlen sich folgende Quellen zur Information:
GASP, ESVP und ihre Instrumente – Ein Überblick (Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags)
GASP im EU-Vertrag, Art. 21-46
GASP bei Wikipedia
P014 GASP demokratisieren und transparenter gestalten
Das Positionspapier sieht vor, die GASP stärkerer demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Sämtliche Entscheidungen sollen demnach durch die demokratisch gewählten Vertreter im Parlament getroffen werden.
P015 Integration der GASP vorantreiben
Die GASP soll Vorrang vor der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten bekommen. Die Außenpolitik der einzelnen Staaten soll sich demnach an den auf europäischer Ebene beschlossenen Eckpunkten orientieren. Ziel einer besser integrierten GASP ist unter anderem die Möglichkeit der Aufnahme der Europäischen Union als eigenständiges Mitglied der Vereinten Nationen, wie dies bereits bei anderen Staatenbündnissen der Fall ist.
P017 GSVP Demokratisieren und transparenter gestalten
Das Positionspapier sieht vor, den Aufbau einer europäischen Armee voranzutreiben. Die Europäische Union soll für militärische Einsätze auf einen Pool von Personal und Material zurückgreifen können, welche von den Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden. Über den Einsatz dieser Supranationalen Armee entscheidet das Europäische Parlament (Vorbild Deutschland: Bundestag entscheidet über Einsätze der Bundeswehr). Die nationalen Streitkräfte sollen zurückgebaut werden und auf Dauer entfallen.
P036 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung
Selbsterklärend.
PA063 Europapolitik (Europa 2.0 + Add-ons)
Dieser Programmantrag soll das komplette Feld der Europapolitik für unser Wahlprogramm abdecken. Viele Elemente aus den Positionspapieren P014, P015 und P017 sind hier enthalten. Im Kern steht die Vision eines in Vielfalt vereinten Europas mit mehr Bürgernähe und demokratischen Strukturen durch Verlagerung von Kompetenzen hin zum Europäischen Parlament.
Das beschriebene Bild der Europäischen Union geht weit über das hinaus, was in den aktuellen Verträgen vorgesehen ist. Die Integration soll auf sämtlichen Politikfeldern vorangetrieben werden und auf einer europäischen Verfassung aufbauen.
Neben gemeinsamer Wirtschaftspolitik (insbesondere Altschuldentilgungsfond, weitere Liberalisierung des Europäischen Binnenmarktes) sind auch Ansätze einer gesamteuropäischen Sozial- und Bildungspolitik vorhanden. Eine gesicherte Existenz und soziale Teilhabe sollen jedem Europäer ermöglicht werden. Im Kern steht hier der freie Zugang zu Bildung. In weiten Teilen orientiert sich der Antrag am Grundsatzprogramm der Piratenpartei (Freiheit der Kommunikation, Schutz des Vertrauens in informationstechnische Systeme, Immaterialgüter und Allgemeinheit, Transparenz staatlichen Handelns) und bezieht diese auf die europäische Ebene.
Über die Aufnahme in die Europäische Union soll alleine anhand der Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz) entschieden werden. Ethnische oder kulturelle Aspekte (Beispiel Türkei) sollen nicht berücksichtigt werden. Wie in P017 wird eine vom Europaparlament (EP) kontrollierte europäische Armee gefordert. Der Antrag ist modularisiert. Bei Ablehnung des Antrags als Ganzes können einzelne Elemente getrennt beschlossen werden.
PA098 Grundsatzantrag zu Europa
Dieser Antrag soll die grundsätzliche Einstellung der Piratenpartei zur Europapolitik beschreiben. Er ist dementsprechend für das Grundsatzprogramm bestimmt. Er steht in Einklang mit den meisten Anträgen zum Wahlprogramm und beschreibt ein bürgernahes, demokratisches und vereintes Europa. Auch hier wird eine europäische Verfassung gefordert.
PA134 Verbesserung der europäischen Institutionen
Antrag für das Wahlprogramm. Das Europäische Parlament soll gestärkt werden, insbesondere durch Erlangen des Initiativrechts. Die technischen und bürokratischen Hürden einer europäischen Bürgerinitiative sollen gesenkt werden. Auch hier findet sich die Forderung nach einer europäischen Verfassung.
PA136 Europäischer Verfassungskonvent
Antrag für das Wahlprogramm. Gefordert wird die Einberufung eines Verfassungskonvents zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung unter Einbeziehung der Bürger der Europäischen Union. Die Mitglieder des Konvents sollen demokratisch gewählt werden.
PA189 Demokratie in der EU stärken: Legislative
Antrag für das Wahlprogramm. Das Europäische Parlament soll umfassend gestärkt werden. Das Parlament erhält Initiativ- und Beschlussrecht. Die Abgeordneten sollen – ähnlich wie bei der Bundestagswahl – nach personalisierter Verhältniswahl gewählt werden. Das EP bekommt eine zweite Kammer mit Vertretern aus den nationalen Parlamenten.
PA190 Demokratie in der EU stärken: Exekutive
Antrag für das Wahlprogramm. Neustrukturierung der Kommission. Präsident und hoher Vertreter sollen von der neu geschaffenen zweiten Kammer des EP (PA189) vorgeschlagen und von der ersten Kammer gewählt werden. Umsetzung demnach abhängig von Annahme PA189. Alternativ: Direktwahl des Präsidenten.
Einzelne Kommissare werden von den nationalen Parlamenten vorgeschlagen. Das EP kann Kommissare und hohen Vertreter wählen und abwählen.
PA191 Demokratie in der EU stärken: Judikative
Antrag für das Wahlprogramm. Klagerecht für regionale Parlamente beim EuGH. Wahl der Richter des EuGH durch EP mit qualifizierter Mehrheit. 8 Jahre Amtszeit, keine Wiederwahl möglich (ähnl. BVerfG). Verfassungsklage soll nach Einführung einer europäischen Verfassung für alle Bürger am EuGH möglich sein.
PA193 Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen – Regionen stärken
Antrag für das Wahlprogramm. Absicht ist es, die Kompetenzen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems in Europa klar voneinander abzugrenzen. Hierzu soll ein neuartiger “Kompetenzkatalog”
geschaffen werden. Grundlage hierfür ist das Subsidiaritätsprinzip.
PA217 Antrag auf ein europäisches Jugend-Kennenlern-Programm!
Antrag für das Wahlprogramm. Gefördert wird ein staatlich finanzierter Schüleraustausch zwischen europäischen Staaten für eine Dauer von 4 Monaten.
PA261 Einigung Europas durch EU-Wirtschaftsregierung und EU/Euro-Erweiterung voranbringen!
Antrag für das Wahlprogramm. Gefordert wird eine europäische Wirtschaftsregierung und der Zusammenschluss der europäischen Staaten zu den “Vereinigten Staaten von Europa”. Wie dieser Bundesstaat strukturiert ist, wird nicht definiert. Außerdem wird der bedingungslose Beitritt der Türkei und der Balkanstaaten zur Europäischen Union gefordert.
PA287 Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen
Antrag für das Wahlprogramm. Wirtschaftlich angeschlagene Eurostaaten sollen ihre Probleme mit Hilfe von zum Euro teilflexiblen Parallelwährungen lösen.
PA290 Soziales Europa
Antrag für das Wahlprogramm. Gefordert wird die Umsetzung der sozialen Kompetenzen aus dem Lissabon-Vertrag sowie die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta. Ziel ist es, jedem Europäer soziale Sicherheit und Unterstützung zu garantieren.
PA306 Krise im Euro-Raum: Bewertung der EZB-Politik
Antrag für das Wahlprogramm. Die von der EZB betriebene Geldpolitik und die Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der Eurokrise werden mit Besorgnis betrachtet. Gefordert wird eine Rückkehr zu einer an Geldwertstabilität orientierten Politik und der Verzicht auf Eingriffe in das Krisenmanagement Europäischen Union.
PA307 Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht
Antrag für das Wahlprogramm. Eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden soll nur innerhalb eines zukünftigen europäischen Bundesstaats möglich sein. In diesem Fall wird sie explizit gefordert.
PA309 Krise im Euro-Raum: Verbleib Griechenlands im Euro
Antrag für das Wahlprogramm. Die Rettungspolitik im Fall Griechenlands wird grundsätzlich kritisiert. Es soll neutral überprüft werden, ob ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone für das Land vorteilhaft wäre oder nicht. Der nach Prüfung objektiv bessere Weg für Griechenland soll eingeschlagen werden.
PA355 Flüssige Demokratie für Europa
Antrag für das Wahlprogramm. Gefordert wird die rasche Einführung des Euroliquids und nach Möglichkeit die Einbindung der flüssigen Demokratie in das europäische System.
PA406 Europa als Informationsgesellschaft
Antrag für das Grundsatzprogramm. Ergänzung zu PA098. Die Informations- und Kommunikationsgesellschaft soll in einer zukünftigen europäischen Verfassung festgeschrieben werden. Darauf aufbauend wird das Recht auf freie Information, Internetzugang, Vertraulichkeit von Kommunikation und der Schutz von Informationsmittlern gefordert.
PA407 Zukunft Europa, PA432 Europäische Föderation und Europa der Regionen
Anträge für das Wahlprogramm. Beide Anträge sind praktisch inhaltsgleich. Sie stellen zwei Modelle für die Zukunft der Europäischen Union vor: „Europa der Regionen“ und die Europäische Föderation. Die Europäische Föderation sieht einen klassischen Bundesstaat ähnlich den USA vor. Das Modell des Europas der Regionen verlegt nach dem Subsidiaritätsprinzip viele Kompetenzen auf regionale Ebene und ist am besten vergleichbar mit der kantonalen Gliederung der Schweizer Eidgenossenschaft (es wird „von unten nach oben“ regiert)
PA407 favorisiert das Europa der Regionen, PA432 die Europäische Föderation.
PA424 Positionierung zur “Eurorettungspolitik“
Antrag für das Wahlprogramm. Konkurriert mit PA131. Der ESM und indirekte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank werden abgelehnt. Stattdessen werden sozialverträgliche Lösungen zur Krisenbewältigung favorisiert. Diese werden jedoch nicht weiter definiert.
PA131 Positionierung zum Euro
Antrag für das Grundsatzprogramm. (Im Antragsbuch nicht in der Kategorie Europa, sondern in Wirtschaft & Finanzen) Der Antrag bietet zwei Module als Wahlmöglichkeit. Entweder eine klare Befürwortung, oder eine radikale Ablehnung des Euro als Gemeinschaftswährung.
PA456 Kaperforderungen zu Europa
Antrag für das Wahlprogramm. Hier werden viele Forderungen vorhergehender Anträge in einzelnen Modulen zu einem Antrag zusammengefasst. Es wird eine weitgehende Stärkung des Parlaments in allen Bereichen gefordert (vgl. PA189). Hier wird eine Gleichgewichtung aller Stimmen (“one man one vote”) gefordert. Außerdem wird die Forderung nach dem Konzept des Europas der Regionen wiederholt.
PA467 Euro-Kollaps
Antrag für das Wahlprogramm. Ziel des Antrags ist es, für den Fall eines Zusammenbruchs der Währungsunion ein konkretes Konzept vorzulegen. Dabei wird konkret auf Organisation und Struktur der Banken und eventueller Wechselkurse eingegangen. Dabei wird besonders auf starke Regulierung und regionale Organisationsstruktur gesetzt.
PA472 Vermögensverteilung im neu verfassten Europa
Antrag für das Wahlprogramm.Gefordert wird eine progressive Vermögenssteuer in einem vereinten Europa. Hierbei sind die Forderungen nach einem vereinten Europa und europäischen Steuern mit inbegriffen.
PA474 Demokratisches Europa statt demokratischerer EU
Antrag für das Grundsatzprogramm. Auch hier wird ein europäischer Verfassungskonvent gefordert. Allerdings soll die erarbeitete Verfassung nicht für die Europäische Union gelten. Vielmehr soll eine Europäische Föderation zur Ablösung der Europäischen Union gegründet werden.
PA476 Deutschland und Europa in der Globalisierung
Antrag für das Grundsatzprogramm. Es soll beim BuVo angeregt werden, eine Projektgruppe zur Erarbeitung von politischen Strategien in einer globalisierten Welt zu gründen. Sie soll AG-übergreifend organisiert sein.
PA477 Leitposition zur grundlegenden Gestalt Europas
Der BuVo soll aufgefordert werden, die vielen Anträge zur Europapolitik zu einem Leitantrag zusammen zu fassen.
Es gibt also sehr viel zu beachten und unterscheiden, informiert euch über die Anträge im Vorfeld! Mit dem Projekt #jedenTageinAntrag geben euch unabhängige Blogger ebenfalls eine Orientierungshilfe. Im Dicken Engel finden auch Antragsvorstellungen statt, eine Liste der geplanten Treffen findet ihr hier. Die Diskussionen dort werden auch als Podcast aufgezeichnet. Das Krähennest führt Gespräche mit Antragstellern und stellt diese ebenfalls als Podcasts online. Die Anträge im Wortlaut findet Ihr in der Antragsübersicht.
