Selbst von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) war es kürzlich zu hören: Deutschland machte im Gebiet der Korruptionsbekämpfung keine konkreten Fortschritte. Nun entschloss man sich in Strassbourg dem Gründungsmitglied der GRECO eine Frist zum 31. Juli 2013 zu setzen, um sich bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung zu bewegen.
Die Piraten veranstalten am internationalen Antikorruptionstag an vielen Orten Deutschlands Aktionen, um die Öffentlichkeit auf die Problematik hinzuweisen. Beim Bundesparteitag in Bochum wurde mit dem »Transparenzpaket« eine eindeutige Positionen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Dazu gehört neben der Forderung nach Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) auch die Ausweitung auf immaterielle Versprechen und auf die Vorteilsannahme oder -gewährung Dritter. Doch damit nicht genug. Wir Piraten fordern, dass Abgeordnete zur Angabe der Nebeneinkünfte und der dahinterstehenden Auftraggeber verpflichtet werden sollen. Für den Deutschen Bundestag soll ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt und das politische Sponsoring eingedämmt werden.
Dabei gehen die Mitglieder der vier Landtagsfraktionen mit gutem Beispiel voran. Ab dem 9. Dezember werden alle Abgeordnete der Piraten ihre Nebeneinkünfte zentral in einem gemeinsamen Blog veröffentlichen.
,,Wir wollen damit ein Zeichen setzen und für unsere Forderungen selbst als Erste einstehen. Wir erwarten, dass die anderen Parteien nachziehen”, erklärt Fraktionsvorsitzender im Saarland Michael Hilberer.
Christopher Lauer Fraktionsvorsitzender im Berliner AGH ergänzt: “Es ist nicht verständlich, warum Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert hat. Nicht nur die komplette Veröffentlichung von
Nebeneinkünften sollte zum guten Ton unter Parlamentariern gehören, auch Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden.”
,,Vor allem müssen immer die Auftraggeber hinter Agenturen und Vermittlern genannt werden”, sagt der nordrhein-westfälische Abgeordnete Michele Marsching. ,,Nur so ist es der interessierten Öffentlichkeit möglich zu erfahren, wer hinter den Honoraren für Vorträge und Beratungsleistungen steckt.”
Für Patrick Breyer, den Fraktionsvorsitzenden der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion, ist die Veröffentlichung von Nebeneinkünften eine Frage der Authentizität: “Nur wenn wir bei unseren Forderungen mit gutem Beispiel voran gehen, können wir glaubwürdig unseren Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten auf den Weg bringen. Es bringt nichts, nur mit dem Finger auf andere Politiker zu zeigen.”
Durch die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte werden Interessenskonflikte von Mandatsträgern für Bürger einsehbar.
Redaktionsmitglied Michael Renner
Meine Karriere als Redakteur bei der Piratenpartei startete 2009 beim Bundesnewsletter, aus dem 2010 die Flaschenpost hervorging. Im Sommer 2012 wurde ich stellvertretender Chefredakteur, Anfang 2014 Chefredakteur. Da die unzähligen Aufgaben an der Spitze der Flaschenpost einen Vollzeitjob in der Freizeit mit sich bringen, machte ich nach zwei guten, aber auch stressigen Jahren zwei Schritte zurück und gab die Redaktionsleitung ab. Die gewonnene Freizeit wird in die Familie und mein zweites großes Hobby, den Amateurfunk, investiert.
