(Gastbeitrag von Burkhard Masseida)
Das Hamburgische Transparenzgesetz
Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG)[1] ist das Ergebnis einer
Volksinitiative unter maßgeblicher Beteiligung der Piratenpartei. Es
ermöglicht den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, bei Behörden und
sonstigen staatlichen Institutionen Einsicht in nahezu alle Verträge
und sonstigen Dokumente von öffentlichem Interesse zu nehmen. Ziel ist
es, die Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit zu
verbessern, Korruption zu erschweren, Misswirtschaft zu vermeiden und
dadurch das Vertrauen in die Institutionen wieder zu stärken.
Gerade mal ein knappes Jahr hat es gedauert, von den ersten
Planungstreffen, über die Gründung der Initiative „Transparenz schafft
Vertrauen“[2], bis zum einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft, das
Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) zu erschaffen. Hamburg erreicht
mit diesem Gesetz ein bisher in Deutschland einzigartiges Niveau an
Informationsfreiheit. Zukünftig sollen nahezu alle wichtigen Verträge
und sonstigen Dokumente städtischer Einrichtungen allen Bürgerinnen und
Bürgern über das Internet frei zugänglich gemacht werden – eine
Forderung, wie sie die Piratenpartei praktisch seit ihrer Gründung
stellt.
Mitte 2011 hatte es erste Gespräche zwischen der Piratenpartei Hamburg
und Mehr Demokratie e.V. gegeben um die Möglichkeiten auszuloten per
Volksgesetzgebung, also Volksinitiative, Volksbegehren bis hin zum
Volksentscheid, ein Transparenzgesetz für Hamburg zu schaffen. Zusammen
mit den Partnern von Transparency International und dem Chaos Computer
Club Hamburg wurde viel Zeit und Aufwand in die Erarbeitung des
Gesetzestextes, die Vorbereitung der Kampagne und das Sammeln der
notwendigen Unterstützerunterschriften investiert. Um die Beteiligung
anderer Parteien am Bündnis nicht aus parteitaktischen Gründen zu
gefährden, war man sich jedoch schnell einig, dass nur die drei
zivilgesellschaftlichen Organisationen offiziell als Initiatoren
auftreten sollten. So war es möglich, dass Grüne und Linke später
ebenfalls dem Bündnis beitraten und der Senat sich zu konstruktiven
Verhandlungen bereit erklärte. Das wäre höchstwahrscheinlich nicht
passiert, hätten wir als Piraten dort offiziell die Federführung mit
übernommen. Leider führte dieses Vorgehen später dazu, dass wir als
Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung in Verbindung mit dem
Transparenzgesetz kaum stattfanden. Dennoch empfinden wir unser
Vorgehen auch im Nachhinein als richtig. Ohne unsere Zurückhaltung in
diesem Punkt hätte das komplette Projekt infrage gestanden.
Auch vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der Piratenpartei, die das
Thema Transparenz bundesweit auf die Agenda gesetzt hatte, passierte
daraufhin, was niemand im Bündnis ernsthaft für möglich gehalten hatte:
Das Gesetz wurde noch vor dem eigentlichen Volksbegehren mit kleineren
Abstrichen von die Hamburgische Bürgerschaft übernommen und trat am 6.
Oktober 2012 in Kraft. Dass die bundesweiten Erfolge der Piratenpartei
maßgeblich dazu beigetragen haben, die regierende SPD von einer
Übernahme des Gesetzes zu überzeugen – statt parallel zum
Bundestagswahlkampf in einem Volksentscheid gegen die Piratenpartei auf
dem Themenfeld Transparenz anzutreten – hat Gregor Hackmack von Mehr
Demokratie, damaliger Verhandlungsführer, in seinem Vortrag auf dem
#29C3 noch einmal „offiziell“ bestätigt[3].
Mittlerweile wurden in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes
sogar die (älteren) Verträge zur Elbphilharmonie veröffentlicht[4].
Aber auch darüber hinaus beschäftigen sich die Piraten Hamburg auch
weiterhin mit dem Gesetz, nutzen es für Anfragen über das
FragDenStaat-Portal[5], beobachten kritisch den Umgang der Behörden mit
dem Gesetz und informieren die Öffentlichkeit über die neuen
Möglichkeiten. Unser Kaperbrief[6] zum Thema wurde sogar vom Bezirksamt
Bergedorf als Informationsquelle empfohlen[7].
[1] http://www.hamburg.de/contentblob/3625198/data/hmbgtg.pdf
[2] http://www.transparenzgesetz.de/
[3] http://www.youtube.com/watch?v=yIKLM38jwe8 (ab Min. 23:50)
[4] http://www.elbphilharmonie-erleben.de/de/vertraege/
[5] https://fragdenstaat.de/anfragen/hamburg/
[6] http://www.piratenpartei-hamburg.de/wp-content/uploads/2012/10/Karperbrief-HH-Oktober2012.pdf
[7] http://jan-penz.de/dateien/XIX_891.pdf
