Wenn etwas verschwinden soll, eignet sich folgender bekannter Zauberspruch:
„Schlangenei und Krötendreck, was hier grad war, das ist jetzt weg!“
Nach diesem Spruch muss auch ein Teil des Ausschusses für die Geschäftsordnung des Bundestages gehandelt haben. Die Empörung über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück sollte nach dem Willen „aller“ Abgeordneten zu mehr Transparenz bei der Veröffentlichung führen. Doch das änderte sich, als die Abgeordneten der CDU, CSU und FDP merkten, dass auch in ihren Reihen nicht unerhebliche Nebeneinkünfte zu verzeichnen sind.
Wie jeder „Zauberer“ so wollten auch einige Ausschussmitglieder der CDU, CSU und FDP nicht, dass man das Zauberkunststück durchschaut. Den „Zaubertrick“ im Ausschuss für die Geschäftsordnung des Bundestags gab der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Freitag (22.02.2013) in Berlin bekannt.
Aus „DREI“ mach „ZEHN“.
Die jetzige Regelung erfasst die Einkünfte in drei Stufen von 1000 Euro bis über 7000 Euro. Nun sollen die Nebeneinkünfte in zehn Stufen veröffentlicht werden.
„Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro und Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.“ Dieser „Zaubertrick“ fand nicht bei allen die gewünschte Begeisterung. Die Oppositionsparteien hatten die transparente Offenlegung auf Euro und Cent genau angestrebt. Dieser Antrag wurde aber in einer nicht namentlichen Abstimmung von Union und FDP abgelehnt. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, kritisiert die Stufen vor allem in den Bereichen zwischen 7000 und 30.000 Euro: „Viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen“.
Was mit diesem „Zaubertrick“ gar nicht gelöst wurde, ist die Offenlegung der Einkünfte von Rechtsanwälten. Als Berufsgeheimnisträger müssen sie nichts über ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen.
Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagte zu dem Thema: „Das Gebaren der Bundestagsparteien um die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten macht fassungslos. Es bestätigt sich wieder einmal, was viele Bürger in diesem Land schon von vorneherein geahnt hatten: Das Thema wird bewusst verschleppt und dann heimlich begraben. Ganz offensichtlich haben die beteiligten Parteien keine Interesse daran, für eine transparente Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten Sorge zu tragen. Nicht einmal ein neues Stufenmodell scheint trotz vielseitiger und sich überschlagender Bekundungen aller Parteien möglich. Von einer centgenauen Veröffentlichung ab 0 EUR einmal ganz zu schweigen.“
Ob nun drei oder zehn Stufen. Es ändert nichts an der Möglichkeit, Einkünfte zu verschleiern. Selbst die Abgeordneten in Russland sind da weiter und transparenter.
