„Stiftung Datenschutz“, das klingt auf den ersten Blick wie “wir schützen deine Daten vor Missbrauch”. Betrachtet man die Zielsetzung, Gründung und Zusammensetzung des Stiftungsbeirates, erscheint dann doch alles in einem anderen Licht. Geplant war die Stiftung schon seit 2009. Am 28.Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag endlich beschlossen eine Stiftung Datenschutz zu errichten. (Bundesdrucksache 17/10092)
Zweck der Stiftung soll es sein „Die Belange des Datenschutzes, insbesondere durch die Entwicklung eines Datenschutzaudits sowie eines Datenschutzauditverfahrens, die Stärkung der Bildung im Bereich des Datenschutzes, die Verbesserung des Selbstdatenschutzes durch Aufklärung sowie die Prüfung von Produkten und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit zu fördern“. (Bundesdrucksache 17/11825)
Niemand kann gegen diese Ziele etwas sagen oder ernsthaft vorbringen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass der Bundestag, großzügig wie er nun mal ist, 10 Mio. € als Stiftungskapital zur Verfügung stellt. Das bringt Erträge von maximal 200.000€, die wiederum mit 205.000€ aus dem Bundeshaushalt, also Steuergeldern, aufgestockt werden.
Mit der Beauftragung und dem Ziel der Stiftung wurde aber noch mehr verbunden. So wurde von der Bundesregierung gefordert bei der Auswahl des Gründungsvorstands der Stiftung Datenschutz und der Besetzung des Verwaltungsrates das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution und ihre Unabhängigkeit zu stärken.
Die Gründung ist im Januar 2013 vollzogen worden. Die gemeinnützige und rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts hat ihren Sitz in Leipzig. Es gibt einen geschäftsführenden Vorstand, einen Verwaltungsrat und einen beratenden Beirat. Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen worden um die “Stiftung Datenschutz” zu gründen. Eine Stiftung ist also entstanden und nun stellt die Bundesregierung fest, dass keiner so wirklich mitarbeiten will. Dabei geht es doch um ein so wichtiges Thema wie den Datenschutz.
Was ist schief gelaufen?
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar findet die Konstruktion der Stiftung misslungen. Aus mehreren Gründen werden die Sitze der Datenschutzbeauftragten im Beirat von Bund und Länder sowie von der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bundesverband nicht besetzt. Bei dem Streit geht es nicht um die Ziele der Stiftung, nein, die sind richtig und notwendig. Bedenken der Verbraucherschützer und Datenschutzbeauftragten ist die Zusammensetzung der Gremien. Eine Stiftung, die den Datenschutz der Verbraucher unterstützen soll, ist nach dem jetzigen Stand mit einem von der Wirtschaft dominierten Beirat besetzt. So sollen 14 Vertreter aus der Datenverarbeitenden Wirtschaft kommen. Ein weiterer Streitpunkt ist die Berufung von Frederick Richter zum Präsidenten. Das wundert auch niemanden, bis auf seine Partei, die FDP selbst. Dort gibt sich besonders die Datenschutz Expertin Gisela Piltz überrascht. Bis zu seiner Ernennung war Herr Richter Mitarbeiter der FDP Bundestagsfraktion für Innen- und Rechtspolitik. Soweit sicher noch nicht bedenklich. Kritisch wird es, da er davor Referent beim Bundesverband der Deutschen Industrie war. Womit Herr Richter bis jetzt nichts zu tun hatte ist wohl der Datenschutz. Jedenfalls ist er bis zum jetzigen Zeitpunkt nie in diesem Zusammenhang aufgefallen. Bei solch einer Nähe und der dominierten Besetzung des Beirates durch die Datenwirtschaft darf man schon mal an der Unabhängigkeit des Präsidenten der Stiftung zweifeln.
Der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach bringt es auf den Punkt: „Das passt in das Bild. Die Industrie hat den Überhang im Beirat. Und jetzt wird noch ein eindeutiger Industrievertreter zum Präsidenten gemacht. Damit ist klar: Bei dieser Stiftung geht es nicht um Datenschutz, sondern darum, Wirtschaftslobbyinteressen zu befriedigen und nebenher noch eigene Leute zu versorgen.”(DLF)
