Der Landtag Brandenburg hat in seiner 33. Sitzung am 24. März 2011 zum TOP 6 folgende Entschließung angenommen:
1. Der Landtag betrachtet die Vertretung von Interessen gegenüber Legislative und Exekutive nicht nur als legitim, sondern innerhalb eines demokratischen Systems auch als unverzichtbar. Die Interessenvertretung muss jedoch zu jedem Zeitpunkt transparent sein. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit parlamentarischer Prozesse stellt ein entscheidendes Indiz für die Legitimität der lobbyistischen Einflussnahme auf die Gesetzgebung dar. Durch die Herstellung größtmöglicher Transparenz werden unlautere Einflüsse neutralisiert, jeglicher böse Schein wird von vornherein vermieden.
2. Der Landtag beauftragt davon ausgehend seinen Hauptausschuss in Abstimmung mit anderen Ausschüssen und der Landesregierung, dem Landtag bis Januar 2012 Vorstellungen für die Gestaltung eines Registers der Interessenvertretung in Brandenburg vorzulegen.“ (Beschluss des Landtages Brandenburg)
Der Ansatz ist lobenswert was SPD, CDU und Linke verändern wollten, doch die Ausführung ist eine Ohrfeige für alle die erwarten, dass es in Brandenburg wirklich transparenter wird. Dabei sollte gerade Herr Matthias Platzeck wissen wohin Intransparenz führt. (BBI ist nur ein Beispiel) Es wird großes verkündet: “Wir wollen Transparenz in die Politik bringen” sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. Es soll den Bürgern nachvollziehbar werden wer an der Gesetzgebung mit beteiligt ist, beispielsweise durch Anhörungen des Landtags – in Gesetzesverfahren. Zur Transparenz gehören, wenn es nach Herrn Ingo Senftleben geht, nur „Verbände, Vereine und Gremien“ die sich in ein Lobbyregister eintragen sollen. Die Schlussfolgerung daraus kann nur sein, Lobbyarbeit von Unternehmen und Einzelpersonen gibt es in Brandenburg nicht. Nach dem jetzigen Stand ist von der Lobbyarbeit auch nur der Landtag und nicht die Landesregierung betroffen. Denn diese Lobbyisten sollen nicht im Lobbyregister erfasst werden. Dabei ist gerade die Arbeit an Gesetzentwürfen in den Ministerien die ausschlaggebende Phase.
Dem Vorstandsmitglied Jochen Bäumel von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland hält das Lobbyregister in Brandenburg für „unzureichend“. Auch die FDP und Grünen lehnen das Lobbyregister in der geplanten Form ab. Von den Grünen wird sogar gefordert ein Gesetz zu schaffen und nicht nur eine Geschäftsordnung.
Das Parteiprogramm der Piraten – Transparenz_des_Staatswesens ist eine klare Antwort und Forderung der Piraten.
Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte für Open Government hat sich zum entstehenden Lobbyregister in Brandenburg positioniert. Wie immer spricht sie klar aus was die Piraten erwarten und unter Transparenz verstehen. …“Weiterhin im Dunkeln bleiben die Einflüsse einzelner Lobbyisten, die etwa Unternehmen vertreten, sowie alle Arten von Einflussnahme auf die Entwicklung von Referentenentwürfen in der Exekutive außerhalb des Parlaments. Selbst der tatsächliche Einfluss von Lobbyisten auf Verbände, die im Parlament aktiv sind, bleibt unbekannt. Denn im Lobbyregister soll nur ein Verband mit seinen Grunddaten erfasst und veröffentlicht werden, aber nicht wie, wo und wofür Lobbyarbeit betrieben wird. Ernstgemeinte Transparenz sieht anders aus. Brandenburg hat mehr verdient als ein solches Feigenblatt, …“
