Spitzen Kandi-Daten – Cornelia Otto für Berlin

Die Flaschenpost interviewt alle Spitzenkandidaten der einzelnen Bundesländer für die Bundestagswahl 2013. Wir fragen genauer nach, was ihre Ziele für Deutschland sind und wie man sie im Wahlkampf unterstützen kann.

Heute: Nene(Cornelia Otto)

Flaschenpost: Warum bist Du der Piratenpartei beigetreten? Was macht für Dich die (Politik der) Piratenpartei aus?

Nene: Für mich ist die Piratenpartei die erste Partei, die meine Anliegen voll trifft. Die einzige Partei, bei der ich das Gefühl hatte, dass sie sich um die Chancen und die Risiken kümmert, die eine voll technologisierte Welt hervorbringt. Die Proteste um die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz haben mich letztendlich zu dem Entschluss gebracht, den Piraten nicht nur meine Wählerstimme zu geben, sondern mich als Mitglied zu engagieren.

Flaschenpost: Was hat Dich motiviert für den Bundestag zu kandidieren? Was war Dein erster Gedanke, als Du das Listen-Wahlergebnis gesehen hast?

Nene: Ich möchte aktiver Teil der Veränderung sein, die wir Piraten anstreben. Ich habe lange als aktives Basismitglied im Hintergrund gearbeitet und mich damit sehr wohl gefühlt. Im Herbst bin ich mit meinem Studium (Politik, Soziologie, VWL) fertig und möchte dann in einem Beruf arbeiten, der mich immer wieder aufs Neue herausfordert aber genauso meinen vielseitigen Fähigkeiten entspricht. Dazu habe ich viele Anliegen, die mir sehr wichtig sind: Ausschüsse müssen in Zukunft öffentlich tagen, Entscheidungen müssen besser nachvollziehbar werden. Teilweise werden Kompetenzen auf europäischer Ebene an nichtdemokratische und völlig intransparente Institutionen abgegeben und durch den Bundestag bewilligt. Da möchte ich die eine Stimme mehr sein, die dagegen stimmt. Ich habe ganz konkrete Erwartungen an die Aufgabe eines Politikers. Da spielen Dinge wie Verantwortungsbewusstein, Integrität und Authentizität eine große Rolle. Sollten wir es in den Bundestag schaffen, wird diese Erwartung mein Selbstanspruch sein. Und ich kann etwas für unsere Piratenidee tun – etwas, woran ich glaube.

Als ich erfahren habe, dass ich den Listenplatz 1 geschafft hatte, war ich völlig überwältigt. Ich hatte vorher immer gesagt “abwarten – und egal was passiert, alles ist gut”. Trotz allem Idealismus bin ich letztendlich doch Pragmatikerin. Ich habe bei jeder Unternehmung immer einen “Plan B” in der Tasche. Aber ich bin natürlich überglücklich, so eine große Zustimmung bekommen zu haben. Und ich will einen tollen Wahlkampf mit unserem Landesverband, den anderen Listenkandidat*innen und unseren Mitgliedern zusammen machen.

Flaschenpost: Wie möchtest Du unsere Politik und unser Programm den Wählern näher bringen?

Nene: Mit dem was ich meiner Meinung nach am besten kann: mit Menschen reden. Sei es im Straßenwahlkampf, auf lokalen Veranstaltungen, bei Podiumsdiskussionen oder in der Presse und den Medien. Ich werde mich allerdings nicht vor jeden Karren spannen lassen, was die Medien angeht. Wir sollten da viel mehr die Zügel wieder in unsere Hand nehmen. Aber das ist meistens auch einfacher gesagt als getan.

Flaschenpost: Was möchtest Du im Wahlkampf machen und wie kann man Dich dabei konkret unterstützen?

Nene: Ich werde vor allem versuchen präsent zu sein und unsere Themen verständlich zu vermitteln. Natürlich brauchen wir dabei sowohl den Direktkontakt zu Menschen, als auch eine gute Darstellung in der Medienöffentlichkeit. Wie genau wir das thematisch und personell unter den bundesweiten Listenkandidat*innen aufteilen, werden wir auf dem Kandidatentreffen Ende April in Berlin besprechen.

Unterstützung werden alle Kandidat*innen auf den vorderen Listenplätzen auf jeden Fall brauchen. Das merke ich jetzt bereits – und der Wahlkampf hat noch nicht einmal angefangen. Da gilt es Dutzende an E-Mail-Anfragen vorzusortieren und zu beantworten, Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren, Briefings und Recherchen zu Themen zu machen, Termine zu koordinieren, und vieles mehr. Ich habe zum Glück bereits ein tolles kleines Assistenz-Team.

Flaschenpost: Was ist dein thematischer Schwerpunkt?

Nene: Meine Themenschwerpunkte haben sich im Laufe meiner Piraten-Aktivität ein wenig geändert. 2009 habe ich mich sehr gegen den Überwachungsstaat und die Patentierung von Saatgut und Lebewesen engagiert. Da sind wir allerdings thematisch mit vielen aktiven Menschen sehr gut aufgestellt. Sei 2010 habe ich mich daher vor allem mit Sozial-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik beschäftigt, sowie mit Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik (Schwerpunkt europäische Finanzkrise und deren Folgen). Da war auch mein Studium nicht ganz unschuldig dran. Die Piratenpositionen, die wir seitdem nach und nach abgestimmt haben, decken sich völlig mit meiner persönlichen Meinung. An einigen der aktuellen Wahl- und Grundsatzprogrammanträge habe ich federführend mitgearbeitet. Ich hab mich dabei ziemlich tief in die Themen eingearbeitet.

Flaschenpost: Wofür möchtest Du Dich im Bundestag einsetzen, welches Ressort bzw. welche Ausschüsse möchtest Du besetzen?

Nene: Ich möchte gern in den Ausschuss für Arbeit & Soziales und den Finanzausschuss. Letztendlich geht es bei der Lösung der Finanzkrise inklusive Schaffung außerparlamentarischer Institutionen, Deregulierung, Privatisierung, Sozialabbau und Präkarisierung der Arbeitsmärkte nämlich auch um unsere Kernthemen: Transparenz im öffentlichen Sektor und starke Bürgerrechte. Diese müssen sowohl bundes- als auch europaweit gewährleistet bleiben. Viele Entscheidungen bezüglich des Umgangs mit der Schuldenkrise in Europa werden in den nationalen Parlamenten getroffen – in nicht öffentlich tagenden Ausschüssen.

Flaschenpost: Wenn Du eine Sache in Deutschlands Politik ändern könntest – was wäre das?

Nene: Ich würde eine Demonstrationspflicht einführen. Einmal im Monat muss jeder friedlich auf die Straße gehen und für etwas demonstrieren, was ihm oder ihr wichtig ist. Dann würden sich die Menschen mehr Gedanken darüber machen was sie wollen. Die Polizei hat dabei die Aufgabe im Sommer Eistee und im Winter Glühpunsch an die Demonstrierenden zu verteilen. Natürlich meine ich das nur im Scherz, auch wenn mir der Gedanke gut gefällt. Die Menschen in einem freien Land haben auch ein Recht darauf, unpolitisch zu sein.

Ich würde wahrscheinlich eine bessere Möglichkeit der Mitbestimmung für Bürger an der Politik schaffen. Ich bin ja trotz einiger Schwachstellen eine große Befürworterin des Liquid Feedback. Das System müssen wir dringend weiterentwickeln, um die Akzeptanz zu erhöhen. Das fängt bei der sicheren Authentifizierung der Nutzer an und hört bei der Usability auf. Wenn ich sehe, dass jetzt selbst die CDU mit liquid-ähnlichen Tools an der Start geht sagt mir das: Wir haben etwas richtig gemacht. Aber wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben. Wir müssen weitermachen. Die Menschen werden uns nicht wählen, weil wir sind wie jede andere Partei. Die Menschen wählen uns, weil wir eine Hoffnung auf etwas Neues sind. Etwas anderes als der aktuelle Einheitsparteienbrei.

Flaschenpost: Danke für das tolle und inspirierende Gespräch!

In ein bis zwei Wochen erscheint das nächste Interview, dann mit Marvin Pollock aus Bremen!

Redaktionsmitglied Michaela Keupp

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