Bericht aus dem Alltag piratiger Kommunalpolitik

Neben der „großen“ Bundes- und Landespolitik sind etliche Piraten auch kommunalpolitisch engagiert und bereiten sich in vielen Kreisen und Gemeinden auf die nächsten Kommunalwahlen vor. Es lohnt sich daher näher zu betrachten, wie Kommunalpolitik im Alltag abläuft. Michael Kittlaus, Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Freie Wähler – Piraten Darmstadt-Dieburg, hat hierzu einen Beitrag auf der Mailingliste seines Kreises veröffentlicht (und mir freundlicherweise zugespielt), der aufzeigt, wie Piraten kommunal wirken können, auch ohne direkt den jeweiligen Rat / Gemeindevertretung komplett zu übernehmen. 😉

*Was war, was ist, was wird.*
*Bericht aus der Kreistagsfraktion LaDaDi und vom Kreistag am 29.4*

*Beginnen wir mal mit den Kreistag.*
Wie immer bildet den Abschluss der Sitzungswochen mit den einzelnen vorbereitenden Fachausschüsse, der Kreistag. In der Kreistagssitzung wird die abschließende Abstimmung heftig und mit Leidenschaft diskutiert sowie topaktuellen Neuigkeiten verkündet. Mitunter auch mit Trollerei oder nach dem Motto „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem“.
Am Anfang der Kreistagssitzung vom 29.4. begann mit einer Information, die den Breitbandausbau und auch den angestrebten Zweckverband betreffen. Neun Unternehmen haben die Absicht bekundet am Bieterverfahren für den Ausbau teilzunehmen. Es handelt sich noch nicht um die konkreten Angebote, sondern lediglich um die Absicht der Anbieter. Hier ergibt sich folgendes Bild. Die Telekom will aus Eigeninitiative 7 Kommunen im Landkreis mit 50MBit ausbauen. Wenn Telekom dieses umsetzt werden diese sieben Kommunen höchstwahrscheinlich FTTC erhalten. Diese Rosinenpickerei der Telekom führt dazu, dass wieder einmal die ländlich geprägten Kommunen beim Breitbandausbau benachteiligt werden. Während in dem bevorzugten Kommunen bald alle (mehr als 90%) mit 50MBit angebunden werden können, sind für andere selbst DSLlight noch Traumübertragungsraten. Auch auf dem geplanten Zweckverband hat die Entscheidung der Telekom massiven Einfluss.
Zwar soll der Zweckverband mit 19 Kommunen gegründet werden, aber die sieben bevorzugen Kommunen werden dann ausgenommen, wenn Telekom von sich aus den Ausbau vorantreibt..
Die restlichen zwölf werden dann ihren Ausbau über den Zweckverband finanzieren müssen. Dem ist allerdings auch gegenüber zu stellen, dass der kostenintensive Ausbau in den Städten jetzt wegfällt und sich dadurch die notwendigen Kosten nicht unerheblich verringern. Das Thema Breitband wird uns also noch lange weiter beschäftigen. wir halten euch da auf dem Laufenden.(1)

Nach diesem Knaller an Anfang lief die Kreistagssitzung wie erwartet ab.
Die in den Fachausschüssen vorbereiteten Beschlüsse wurden bestätigt. Nur selten wurde anders abgestimmt, als durch die Fachausschüsse vorbereitet, die gestellten Anträge der Fraktion Freie Wähler – Piraten wurden entweder einstimmig bestätigt, Anträge der Linken wurden wie in den meisten Fällen wegen Resolutionscharakter oder weil der Kreis nicht dafür zuständig ist, abgelehnt, es war ruhig und gelassen, bis dann zum Schluss doch noch das Popcorn raus geholt werden konnte.
Was war passiert?
Es war der TOP 23 „Alternativplanung zur Nord-Ost-Umgehung Darmstadts – Antrag FDP“ aufgerufen worden. (2)
Im Grunde genommen ein harmloser Antrag, der die derzeitige Machbarkeitsstudie befürwortet. Eine Machbarkeitsstudie zu einem Problem, welches schon seit über 30 Jahren auf der Agenda steht.
Ein Themenkomplex, zu dem wir Piraten im KV3D als einzige Partei in der Region keine Aussage / Meinung haben. Zu diesem Thema müssen wir uns recht schnell eine Meinung bilden, weil es einen Großteil der Bevölkerung im Landkreis betrifft. Hier haben wir bisher geschlafen. Soviel Selbstkritik muss an dieser Stelle erlaubt sein.
Aber zurück zur Kreistagssitzung.
Nachdem der Antrag ruhig von der FDP vorgestellt und begründet wurde, von der SPD unterstützt, ebenso von den FreienWählern – Piraten (wobei hier die grandiose Rede vom Kollegen Prochaska (FW) den Landrat ein wenig aufgeweckt hat) (3), kam die Rede von den Grünen, die im Anschluß in eine engagierte und heftige Debatte mündete. Diese Rede machte klar, dass rein aus Ideologischen Gründen die Grünen an keiner Lösung der Verkehrsproblematik interessiert sind, sondern diese sogar verhindern wollen. Schon lange ist in Darmstadt und im Landkreis sichtbar, dass die Grünen den Individualverkehr behindern und unattraktiv machen wo es nur geht. Blockadehaltung der Grünen auf ganzer Linie, rein aus dogmatischen Gründen. Der Antrag wurde allerdings mit Stimmen der FDP, SPD, CDU und FW-PP angenommen.

*Zur Arbeit der Fraktion:*
Einige Anträge haben wir in den Ausschüssen zurückgestellt bzw. zurückgezogen. Dies liegt daran, das entweder die Verwaltung von sich aus im Sinne des Antrages bereits aktiv war, wir dies aber erst durch unseren Antrag erfuhren, oder wir von den anderen Fraktionen signalisiert bekommen haben, das sie den Antrag zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen würden. Also ziehen wir lieber einen Antrag zurück, informieren und überzeugen die anderen Fraktionen und erhöhen die Chance mit dem Antrag Erfolg zu haben, wenn wir ihn später einreichen.
Mit dieser Arbeitsweise haben wir es inzwischen geschafft, dass die Fraktion als kompetent, konstruktiv und vertrauensvoll angesehen wird, mit der man jederzeit thematisch zusammenarbeiten kann, um gemeinsame Anträge zu erarbeiten. Dies zeigt sich auch darin, dass alle Anträge der Fraktion die zur Abstimmung kamen, auch angenommen wurden. Klar ist diese Arbeitsweise der kleinen Schritte mühsam und bringt wenig mediale Glanzlichter, jedoch machen wir die Arbeit nicht für die Medien, sondern für die Bürger im Landkreis. Diese kleinen Erfolge die wir inzwischen mit diesem Vorgehen über die Zeit erreicht haben, können wir auch im Wahlkampf deutlich machen. Ein großes Dankeschön darf ich an dieser Stelle an die beiden Vertreter der Freien Wähler richten, denn die Zusammenarbeit mit ihnen ist kollegial und effektiv.

*Welche Themen liegen gerade an?*
Neben den kleineren Themen, die sich unter Anderem auf die Abläufe hier im Kreistag und unter den Fraktionen beziehen und kaum Unterstützung von Außen benötigen gibt es die großen Brecher.

• An erster Stelle die ganze Thematik um die U3 Betreuung, die bundesweit am 1.8. zu einen gewaltigen Knall führen kann und wird. Auf dieses Thema hab ich ja schon vor einiger Zeit aufmerksam gemacht.
• Das Thema Informationsfreiheitssatzung ist lange noch nicht fertig und im Geschäftsgang.
• Verkehrsentwicklungsplanung: Besonders die Alternative zur Nord-Ost Umgehung und die Verbesserung des ÖPNV. Hier haben wir dringend Handlungsbedarf seitens des KV
• Der Breitbandausbau und der Zweckverband ist ein hochspannendes Dauerthema

All diese Themen hab ich schon einmal angesprochen. Hier brauche wir Unterstützung von Außen. Nicht nur vom KV3D, sondern auch von anderen Fraktionen und Kreisen, weil es diese ebenfalls betrifft. Auch hier sind schon Kontakte vorhanden und gemeinsame Arbeit geleistet worden. Das Problem ist allerdings, dass alle Kommunalpolitiker und deren Mitarbeiter diese Arbeit ebenfalls ehrenamtlich machen und die ganze Arbeit ohne Hilfe nicht schaffen können.

Wenn ihr mithelfen wollt, jede auch noch so kleine Hilfe ist willkommen. Einfach anrufen oder Mail an fraktion@freiewaehler-piraten.de schreiben. Wir können dann absprechen wo, in welcher Weise und wieviel ihr euch einbringen könnt bzw. wollt.

(1) http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/kreis/Breitbandnetz-Telekom-will-ueberraschend-sieben-Kommunen-versorgen;art1303,3895183
(2) https://www.ladadi.de/politikinfo/vo0050.php?__kvonr=8546&voselect=3842
(3) http://fw-pp.de/arbeit/ http://fw-pp.de/wp-content/uploads/2013/03/Alternative_Nord_Ost_Umgehung.pdf