Der saarländische Landtag hat mit seiner Sitzung vom 15.05.2013 einen Antrag der Piratenfraktion Saar angenommen, nach dem der Breitbandausbau im Saarland nun als „besonders förderungswürdig“ eingestuft wird, was zur Folge hat, dass hier nun EU-Mittel fließen.
Die Piratenfraktion Saar schreibt hierzu auf ihrem Blog
Mehr Internet für Alle
Piraten stärken die Förderung des ländlichen Raums
Auf Vorschlag der Piraten wird künftig der Ausbau des Breitband-Internets im Saarland als „besonders förderungswürdig“ eingestuft. Die Gelder kommen ab 2014 aus dem sogenannten ELER-Fond der Europäischen Union.
Im Saarland sind noch immer zu viele Orte ohne schnellen Internetanschluss. Die Landesregierung muss deshalb zum Ausbau Fördermittel der EU mit hoher Priorität einfordern. Ein entsprechender Antrag der Piraten wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktion gestern (15.Mai 2013) beschlossen.
Besonders freut sich darüber der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer: „Schnelle Internetanbindungen sind unerlässlich für die Entwicklung des ländlichen Raums im Saarland. Wir freuen uns sehr, dass der Landtag unserem Vorschlag gefolgt ist und den Breitbandausbau zu einer der Prioritäten für die Förderung ab 2014 definiert hat. Infrastruktur und Bildung sind die beiden Schlüsselfaktoren für unsere Zukunft.“
Die Piraten setzen sich bundesweit für den Ausbau den Internets ein, um die Chancen auf Teilhabe zu verbessern. Neben Breitbandanbindungen wird mit dem Antrag auch die Vermarktung regionaler Produkte gefordert, die Verbesserung von Haltungsbedingungen bei Vieh sowie fachliche Beratung und Weiterbildungsangebote für Imker. Die Förderung von Imkern korrespondiert mit einem zuvor im Plenum angenommenen Antrag der Piratenfraktion.
-Nachtrag-
Der original Antrag ist hier zu finden.
