Die Piratenfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich mit einem Antrag durchgesetzt, die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Sozialamt zukünftig transparenter zu gestalten.
Am 17.05.2013 schreibt die Fraktion dazu in ihrem Blog:
Dass sich die Kooperation von Jobcentern und Sozialämtern nach den “HartzIV-Gesetzen” zu einem intransparenten Bürokratiemonster entwickeln würde, war zu befürchten. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spricht angesichts einer Evaluationsstudie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement über die Berliner Jobcenter von Scheitern.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Piraten daher beantragt, die Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Jobcenter transparenter zu gestalten. So sollen Sitzungskalender und Tagesordnungen veröffentlicht werden, die Ergebnisse der Trägerversammlung (das ist das gemeinsame Kooperationsgremium aus Jobcenter und Bezirksamt) sollen veröffentlicht werden, soweit keine personellen Belange betroffen sind, insbesondere Stand des Mittelabflusses, Integrationserfolge, Berichte über öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen, Ausschöpfung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, Personalentwicklung und Widerspruchsentwicklung sollen künftig öffentlich dokumentiert werden.
Das original Blogpost der BVV-Fraktion findet sich hier. Der Link zum Antrag in dem Post geht derzeit nicht, den Text kann man aber hier nachlesen.
