Eine Erfolgsgeschichte von Andre Bonitz
Die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf der unteren kommunale Ebene sind durchaus vielfältig und sollten stärker im Bewusstsein der Einwohner verankert werden. Allerdings zeigt sich unser Ansicht nach ein schwerwiegendes Dilemma: Auf der Ebene, wo sich Bürger noch am leichtesten einbringen können, sind kaum noch Entscheidungsspielräume vorhanden.
Bund und Länder entschlacken sich von Aufgaben auf Kosten der Gemeinden, um Kosten zu sparen. Aufgrund der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen bleibt den kommunalpolitisch interessierten Bürgern vor Ort in vielen Bereichen nur die Aufgabe, den Mangel zu verwalten statt gestalterisch arbeiten zu können.
Demokratie wächst von unten nach oben. Wir, die Teilnehmer dieser Kommunalkonferenz unterstützen daher das “Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden”. Unsere Empfehlung an die Landespartei: Eine entsprechende Erklärung abgeben.
Wir Piraten auf der Kommunalkonferenz sind uns darüber einig, dass der Bürgerinformation und dadurch erst möglichen Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene größte Bedeutung zukommt und werden uns vor Ort dafür einsetzen, hier tatsächliche Fortschritte zu erzielen.
Die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis kommunaler Informationen ist mehr als unzureichend und wenn vorhanden, unstrukturiert und mit teils großer zeitlicher Verzögerung.
Wir wollen das Bewusstein schaffen, dass Bürger nicht störendes Beiwerk, sondern Akteure sind. Dafür arbeiten wir am grundlegenden Wandel beim Umgang mit kommunalpolitischen Informationen. Die Fortsetzung der Kommunalkonferenz ist für die zweiten Hälfte des Jahres angedacht. Dabei werden zuerst die bisherigen Erfolge beurteilt, und anschliessend weitere Änderungen besprochen.
