EU Flagge
Ein Gastartikel von Jerry Weyer
Das „demokratische Defizit“ – ein Begriff, der in jeder längeren Diskussion um die Europäische Union zur Sprache kommt. Demokratische Mitbestimmung in der EU geht selten über die Wahl der Europaabgeordneten hinaus. Umso wichtiger ist es neue Methoden der Partizipation auf der europäischen Bühne kennen zu lernen und zu vereinnahmen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein solches Instrument und birgt auch für PiratInnen Anlass zur Beteiligung.
Die aktuelle Umsetzung der EBI ist mangelhaft – das schwerwiegendste Problem ist wohl, dass auch erfolgreiche Initiativen keinen bindenden Auftrag an die EU-Kommission senden. Trotzdem sollte dieser Zustand niemanden davon abhalten wichtige Initiativen zu unterstützen: jede Unterschrift erhöht den öffentlichen Druck auf die EU-Institutionen. Ein erfreulicher Nebeneffekt: erfolgreiche EBIs motivieren die europäische Zivilgesellschaft in Zukunft weiter auf die internationale Kooperation und grenzüberschreitende Kampagnen zu setzen!
Von den 14 zum Zeitpunkt dieses Artikel laufenden EBIs sind ganze 7 mit der allgemeinen Vision der europäischen Piratenbewegung vereinbar.
Die Europäische Bürgerinitiative Let me vote fordert die Stärkung des wichtigsten politischen Rechts der BürgerInnen eines Staates: das Wahlrecht. Damit das Konstrukt der „europäischen Bürgerschaft“ mit Leben ausgefüllt werden kann, müssen EU-BürgerInnen in dem Land wählen dürfen, in dem sie wohnen – unabhängig von ihrer Nationalität. Die EBI fordert das Wahlrecht für alle EU-Bürger in dem Land ihres Wohnorts für alle politischen Wahlen.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist in einigen europäischen Piratenparteien zu finden. Die EBI zum Unconditional Basic Income fordert die Europäische Kommission auf Pilot-Studien und Untersuchungen zur Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens durchzuführen. Die Initiative zielt auf die Klärung der Frage nach der Machbarkeit eines BGE in Europa und will durch die Durchführung von Studien die faktische Grundlage der weiteren Diskussionen legen.
Die Single Communication Tariff Act EBI hat ein einziges Ziel: das Abschaffen der Roaming-Kosten und die Einführung eines echten, europäischen Binnenmarktes für Telefondienste. Die Öffnung der Grenzen, das Aufheben des Flickenteppichs nationaler Märkte und die Freiheit des Schengenraums sind Ideale mit denen sich nicht nur PiratInnen identifizieren können.
Nicht nur am Beispiel Ungarn sehen wir, dass Medienpluralität in Europa ein wichtiges Gut darstellt. Die EBI European Initiative for Media Pluralism wird von europäischen Journalistenverbänden unterstützt und fordert eine Harmonisierung der nationalen Regeln zur Pluralität der Medien – damit eine öffentliche, demokratische Debatte aufrecht erhalten werden kann.
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ist, wie erwähnt, mangelhaft. Die EBI Central public online collection platform for the European Citizen Initiative will genau diese Probleme ansprechen und mit der „EBI zur EBI“ das Instrument verbessern. Es soll eine zentrale Plattform und Kontaktstelle für BürgerInnen geschaffen werden, wo übersichtlich und einfach Ideen ausgetauscht und laufende Initiativen unterstützt werden können um die demokratische Partizipation der EU-BürgerInnen weiter zu verbessern.
Bildung ist eines der wichtigen Themen für Piratenparteien. Zweit EBIs haben das Zusammenrücken der europäischen Bildungspolitik zum Thema: die EBI High Quality European Education for All will eine grenzüberschreitende Diskussion aller Akteure des Bildungssektor ermöglichen um eine hochwertige und pluralistische, europäische Bildungspolitik auf die Beine zu stellen. Die erste erfolgreich registrierte Initiative Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe. fordert, dass 10% des gesamten EU-Budgets in Bildung und europäische Schüler- und Studentenaustauschprogramme investiert wird.
Diese hier vorgestellten Initiativen stelle nur die Hälfte der erfolgreich registrierten EBIs seit April 2012 dar. Auf der offiziellen Seite der EU-Kommission zur EBI gibt es die komplette Liste aller aktiven EBIs. Egal welche Initiativen ihr unterzeichnet – jede Stimme ist ein Signal an die Verantwortlichen, dass wir EU-BürgerInnen uns mehr Mitbestimmungsrechte wünschen!
