Nach den Enthüllungen von Ed Snowden und PRISM habe ich mir überlegt, wie lange ich das schon wusste und nichts getan hatte. Die Antwort ist, dass mir schon seit mehreren Jahren bekannt war, dass es ein System gibt, das mich überwacht.
Der Weg ist ein langer und wir können noch lange nicht absehen, wohin beide Abzweigungen führen. Auf der einen Seite der Überwachungsstaat, der mir dauernd – auch jetzt? – über die Schulter schaut. Ein Staat, der erlaubt und befürwortet, dass seine Bürger entgegen den Rechtsgrundsätzen als Verdächtige behandelt werden. Ein Staat, der schon lange nicht mehr nur die Interessen der Deutschen im Blick hat, der die Ländergrenzen überschreitend zusammenarbeitet, um seine Ziele zu verfolgen.
Doch was sind diese Ziele? Was ist die Absicht hinter der Generalverdächtigung aller? Kontrolle.
Auf der anderen Seite ist die Abzweigung, die erschreckend wirkt, weil sie geächtet ist: Autonomie, selbst-Gesetz-gebend. Dabei ist es das, was eigentlich eine Demokratie sein sollte. Das Volk sollte sich selbst Gesetze geben. Doch momentan ist es so, dass Gesetze in geheimen Absprachen durch Lobbyismus finanziert und im Bundestag oder Europa-Komissionen durchgewunken werden.
Genau darauf zielt der Überwachungsstaat. Wer sich einmischt, wer eine unbequeme politische Meinung hat, der wird beobachtet. Wenn die NSA so viele Einblicke in die Privatsphäre seit so langer Zeit hat, wie kommt es dann, dass ich nicht eine Person kenne, die keine MP3s von Freunden hat? Steht das nicht auf der Agenda?
Wie sieht der Weg der Autonomie denn aus, wenn zu Ende gedacht?
Jeder ist für sich selbst verantwortlich, denn jeder hält sich nur an die eigenen Regeln. Jeder ist sein eigener Gesetzgeber, sein eigenes System, sein eigener Richter und sein eigener Chef. Die Macht, seine Kommunikation vor dem Staat zu verschleiern gibt jemandem genau diese Möglichkeiten. Und das macht Menschen Angst, vor allem denen mit politischer Macht. Es könnte ja schließlich eine Gruppe von Menschen eine Revolution planen, wie im Arabischen Frühling geschehen, ohne dass die Regierung es unterbinden kann. Zusammengefasst ist die Frage nach Verschlüsselung eine Frage der Furcht: Entweder haben wir Angst vor dem Staat, oder der Staat hat Angst vor uns.
