Manfred Liedtke<br />Ureinwohner "Neuland"
Fünfte Reiseetappe: Gleichstellung der Homo-Ehe
Schon wieder wird die Reisegruppe „Neuland“ vom „gesellschaftlichen Wahnsinn“ eingeholt, schon wieder muss sie eine Kurskorrektur während voller Fahrt durchführen.
Bei solch rasanter Fahrt bekommen einige Parteigenossen Probleme. Die neuerliche 180° Wende führt bei manchen Reiseteilnehmern zu der Annahme sie seinen politische Geisterfahrer und verstehen die Reiseregeln (Grundsatzprogramm CDU / CSU) nicht mehr. Sie fühlen sich den Neuland Ureinwohnern ausgeliefert und befürchten eine politische und gesellschaftliche Revolution. Mitten auf der Fahrbahn steht die „Homo-Ehe“ und an beiden Seiten der Fahrbahn stehen hohe Leitplanken (Bundesverfassungsgericht) um die Ureinwohner vor Neuland Geisterfahrern (Bundeskabinett) zu schützen.
Was ist passiert. Wieder einmal kam es auf der doch so kuscheligen Neuland Entdeckungs-Tour zu einem Störfall. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: „Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar“. Es bedeutet, die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe kommt und das, obwohl es nicht ins Weltbild der Reisegruppe „Neuland“ CSU/CDU passt.
Nur eine, die Reiseleiterin, fühlt sich in ihrem Element. Sie durfte wieder die innerparteiliche Merkel – Wende vollziehen. Die Ehe ist praktisch wie eine DNA der CSU und CDU zu betrachten und fest verwurzelt im politischen Katholizismus. Nun soll die Homo-Ehe zur Ehe werden und da die Bundeskanzlerin rasante Touren bevorzugt tritt sie aufs Gaspedal um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen.
Der Zwischenstopp in Karlsruhe hat den Reiseteilnehmern mal wieder gezeigt: Niemand hat sich mehr für Minderheiten eingesetzt als das Verfassungsgericht. Noch vor dem nächsten Zwischenstopp in Karlsruhe wurde das Gesetz beschlossen. Der nächste Zwischenstopp in Karlsruhe ist schon geplant. Dann geht es um Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Es gibt immer wieder Neues für die Neuland Reisegruppe zu entdecken.
Reaktionen der Ureinwohner von “Neuland” bekannt als PIRATEN
Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.
- Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
- Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
- Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
- Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.
