Ein Gastartikel von Franz Rauchfuss
Bayern ist eines der Bundesländer, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. Was bedeutet Informationsfreiheit überhaupt? Kurz gesagt, Informationsfreiheit soll jedem Bürger ermöglichen, Informationen von öffentlichen Stellen voraussetzungslos zu bekommen, also ohne ein spezielles Interesse vorweisen zu müssen, und das im Einklang mit bestehenden Gesetzen wie Datenschutz.
Auf Bundesebene und in 11 Bundesländern ist dies in einem Informationsfreiheitsgesetz verankert. In Bayern gibt es seit Jahren immer wieder Initiativen ein solches Gesetz einzuführen, die aber immer wieder vom Landtag abgeschmettert wurden. Daher gibt es ein bayerisches Bündnis, um durch die Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Städten, Gemeinden und Landkreisen die Idee von unten durchzusetzen. Daher habe ich einen Antrag in der Bürgerversammlung meiner Stadt Bad Tölz gestellt, eine ebensolche Satzung einzuführen. Bürgerversammlungen, besonders in kleinen Städten und Gemeinden, scheinen mir ein gutes Instrument, auch als Einzelner, Themen auf die Tagesordnung der Kommunalpolitik zu bringen und der Aufwand ist relativ gering.
Ich reichte einfach meinen schriftlichen Antrag (mit einer Beispielsatzung und weiterführenden Links) beim Rathaus für die Bürgerversammlung ein. In der Bürgerversammlung stellte ich meinen Antrag vor und dieser wurde in einer Stadtratssitzung ein paar Monate später behandelt. Die Satzung wurde in dieser angenommen und seitdem hat Bad Tölz eine Informationsfreiheitssatzung. Eine Auflistung der Gemeinden in Bayern könnt ihr auf informationsfreiheit.org finden. Ehrlich gesagt ist es nicht der ideale Weg eine Satzung einzuführen, speziell dann wenn abzusehen ist, dass die Mehrheit des Stadtrates dagegen ist. Daher empfehle ich jedem, sich vorher beim Bündnis zu informieren und selbst lokal Mitstreiter zu suchen um eine breitere Basis zu repräsentieren (z.B. durch Unterschriftensammlungen). Es kann nämlich auch schiefgehen, wie in unserem Nachbarort Geretsried. Aber davon abgesehen ist die Bürgerversammlung meiner Meinung nach wirklich der ideale Ort um das politische Geschehen vor Ort mit zu gestalten. Ich habe in den letzten Jahren weitere Anträge eingereicht, teilweise erfolgreich, teilweise nicht, aber jedes Thema wurde behandelt. Und wer Pressearbeit macht: die Zeitungen schreiben auch gerne im Lokalteil darüber.
Daher empfehle ich jeden, sich die paar Stunden Zeit für die Bürgerversammlung zu nehmen und vielleicht auch selbst einen Antrag zu stellen. Und falls Ihr noch keine Informationsfreiheitssatzung in Eurer Gemeinde habt, sucht Euch ein paar Leute und verwirklicht sie. Transparenz ist Teil einer guten Demokratie!
